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IP Decisions

Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts:Rechtsbeschwerde zugelassen und eingelegt: X ZB 5/26 –
Tue, 20 Oct 2026 23:09:00 +0200
Fernsteuerbarer Fräsroboter bzw. RotationswerkzeugNebengeordnete Patentansprüche sind im Regelfall ...
Tue, 20 Oct 2026 23:09:00 +0200
Farbmarke Rosa Die Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung kann in dem Fall, dass diese Anmeldung nac ...
Tue, 20 Oct 2026 23:09:00 +0200
Bildmarke rosafarbene Hüftgelenkskugel Die Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung kann in dem Fall, ...
Tue, 20 Oct 2026 23:09:00 +0200
3D-Marke rosafarbene Hüftgelenkskugel Die Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung kann in dem Fall, ...
Tue, 20 Oct 2026 23:09:00 +0200