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By rolf.claessen

Das Navigieren durch die komplexen Gewässer des EU-Markenrechts kann besonders für Nicht-EU-Anwälte eine Herausforderung sein. Mit über zwei Jahrzehnten Erfahrung in diesem Bereich habe ich einige kritische Fehler identifiziert, die häufig während des Anmeldeprozesses von Nicht-EU-Anwälten gemacht werden. Diese Fehler können zu erheblichen rechtlichen Rückschlägen und finanziellen Verlusten führen. In diesem Artikel werden wir diese Fehler untersuchen und einen zusätzlichen Tipp geben, der die Strategie Ihres Mandanten auf dem EU-Markt retten könnte.

1. Missachtung bestehender Rechte und Verfügbarkeit

Einer der gravierendsten und kostspieligsten Fehler ist das Versäumnis, nach bestehenden Rechten und der Verfügbarkeit einer Marke innerhalb der EU zu suchen. Nicht-EU-Anwälte führen möglicherweise eine gründliche Suche im Heimatland des Mandanten durch, wie in den USA, versäumen es jedoch, eine ähnlich umfassende Suche in der EU durchzuführen. Diese Nachlässigkeit kann zu Vorwürfen der Markenverletzung führen, die schwere Strafen nach sich ziehen und die Marke Ihres Mandanten gefährden können.

2. Zu enge Spezifizierung von Waren und Dienstleistungen

In der EU ist es möglich, breitere Schutzrechte als in Ländern wie den USA oder China zu sichern. Wenn beispielsweise ein US-Klient eine Marke für “Software zur Herzfrequenzüberwachung” registriert, könnte er in der EU möglicherweise Rechte für die breitere Kategorie “Software” sichern. Anstatt “Damenbekleidung, nämlich Hemden, Kleider, Röcke, Blusen” zu spezifizieren, könnten Sie einfach “Kleidung” beanspruchen. Dieser breitere Ansatz kann einen robusteren Schutz gegen potenzielle Verletzungen bieten.

3. Missverständnisse bezüglich des Madrider Protokolls

Die Anmeldung über das Madrider Protokoll scheint ähnlich wie direkte Anmeldungen beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zu sein, doch gibt es entscheidende Unterschiede. Unter dem Madrider Protokoll bleibt der Schutzbereich für Waren und Dienstleistungen an die Basisanmeldung gebunden. Diese Einschränkung bedeutet, dass breitere Ansprüche, die bei direkten EUIPO-Anmeldungen möglich sind, unter Madrider Protokoll-Anmeldungen möglicherweise nicht möglich sind, was den Markenschutz Ihres Mandanten in der EU einschränken könnte.

4. Übersehen von Koexistenzvereinbarungen

Frühere Koexistenzvereinbarungen können einen neuen Markteintritt für bestimmte Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU blockieren. Das Versäumnis, diese Vereinbarungen zu identifizieren und zu berücksichtigen, kann zu rechtlichen Herausforderungen führen und verhindern, dass Ihr Mandant unter der bevorzugten Markenidentität in den Markt eintritt.

5. Versäumnis, ausreichende Nutzung in der EU sicherzustellen

EU-Marken müssen innerhalb von fünf Jahren nach der Registrierung in einem erheblichen Teil der EU aktiv genutzt werden. Die Nichterfüllung dieser Anforderung kann zur Löschung der Marke führen, was die anfängliche Investition verschwendet und die Marke ungeschützt lässt.

6. Missverständnisse über die Erschöpfung der Rechte

Das Konzept der Erschöpfung der Rechte in der EU unterscheidet sich von anderen Rechtsordnungen. EU-Markenrechte sind nur erschöpft, wenn die Waren in der EU von oder mit Zustimmung des Markeninhabers auf den Markt gebracht wurden. Das bedeutet, dass EU-Markeninhaber ihre Rechte gegen Verkäufer echter Waren durchsetzen können, die ursprünglich nicht in der EU vom Rechteinhaber oder mit dessen Zustimmung auf den Markt gebracht wurden

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7. Wahl unerfahrener Vertreter

Die Komplexität des EU-Markenrechts erfordert erfahrene rechtliche Beratung. Das Überlassen der EU-Markenanmeldung Ihres Mandanten an unerfahrene Dienstleister kann zu Fehlern bei der Anmeldung und der Strategie führen, was unnötige Kosten, fehlgeschlagene Anmeldungen oder rechtliche Herausforderungen zur Folge haben kann.

Zusätzlicher Tipp: Wählen Sie eine breite Durchsetzung

Bei Verletzungsfällen können einige (nicht alle) Zivilgerichte in der EU Entscheidungen treffen, die EU-weit durchsetzbar sind. Die Wahl solcher Gerichte kann einen strategischen Vorteil bieten, da Sie dadurch Rechtsverletzer im gesamten EU-Raum mit einer einzigen rechtlichen Maßnahme stoppen können.

Fazit

Der Schutz von Marken in der EU erfordert sorgfältige Planung und ein Verständnis für die einzigartigen Aspekte des regionalen Markenrechts. Indem Sie diese häufigen Fehler vermeiden und strategische rechtliche Taktiken anwenden, können Nicht-EU-Anwälte die Interessen ihrer Mandanten auf dem europäischen Markt effektiv schützen.

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