Patent anmelden – Kosten und Ablauf – Stand 2025

In diesem Artikel erkläre ich, was eine Patentanmeldung ist, wie man ein Patent anmelden kann, wie ich eine Patentanmeldung ausarbeite und was die Voraussetzungen und Kosten sind.

Mit einer Patentanmeldung beantragt man Schutz für eine neue Technologie. Die Patentanmeldung wird dann beim Patentamt (z.B. DPMA oder EPA) geprüft. Das Prüfungsverfahren dauert dann in der Regel 2 bis 4 Jahre und das Patent wird erteilt oder die Patentanmeldung zurückgewiesen.

Im Prüfungsverfahren entsteht ein Dialog mit dem Prüfer, im dem man sich als Patentanmelder in der Regel im Schutzbereich in Abhängigkeit von dem vom Prüfer ermittelten Stand der Technik etwas einschränken muss.

Die höchsten Erfolgsaussichten auf die Erteilung hat man in der Regel, wenn man auf die Hilfe eines Patentanwalts zurückgreift, da dieser zum einen Erfahrung bei der Formulierung einer Patentanmeldung hat und zum anderen den Dialog mit dem Patentprüfer leichter führen kann. Im Folgenden wird dennoch erklärt, wie man ein Patent anmelden kann.

Bei der Formulierung der Patentanmeldung muss man vor allem zwei Aspekte im Hinterkopf behalten:
1) die Chancen auf ein erteiltes Patent müssen maximiert werden, und
2) die Durchsetzbarkeit des Patents muss gewährleistet sein.

Was braucht man, um ein Patent anzumelden?

Die Mindestvoraussetzung, um einen Anmeldetag für eine Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt zu erhalten, sind:

1. der Name des Anmelders
2. ein Antrag auf Erteilung eines Patents, und
3. Angaben, die dem Anschein nach als Beschreibung anzusehen sind

Damit die Patentanmeldung aber auch weiter bearbeitet wird, benötigt man beispielsweise noch Angaben zu den Erfindern, wenigstens einen Patentanspruch, eine Zusammenfassung und man muss auch die Anmeldegebühr entrichten. Optional kann man auch Zeichnungen einreichen, die die Erfindung veranschaulichen.

Ist es schwer, ein Patent anzumelden? Kann ich ein Patent ohne Anwalt anmelden?

Theoretisch kann man ein Patent selbst anmelden. Ich habe beispielsweise auf Youtube erklärt, wie man Patentansprüche schreiben kann. Es ist allerdings sehr, sehr schwer, sich die ganz besondere Sprache von Patentanmeldungen selbst beizubringen. Das erkläre ich im Folgenden.

Patente haben allerdings eine ganz eigene Sprache. Über die letzten Jahrezehnte wurde diese Sprache immer weiterentwickelt – auch durch immer neue Entscheidungen von Gerichten und Patentämtern, aus denen Patentanwälte lernen können, wie sie bestimmte Formulierungen am besten wählen und welche Formulierungen sie besser nicht benutzen. Dieses sehr umfangreiche Wissen lernen die Patentanwälte in ihrer Ausbildung und weiteren Tätigkeit. Auch ich lerne ständig dazu.

Daher ist es für Laien sehr, sehr schwierig, Patentanmeldungen zu schreiben, die auch später gut durchsetzbar sind. Meine Empfehlung ist es daher, immer einen Patentanwalt oder eine Patentanwältin bei der Anmeldung eines Patents hinzuzuziehen.

Ablauf des Erteilungsverfahrens – Wie kann ich meine Erfindung schützen?

Eine Erfindung kann man mit einer Patentanmeldung schützen. Dazu meldet man zunächst das Patent an. Anschließend findet ein Dialog mit dem Prüfer im Prüfungsverfahren statt, an dessen Ende die Eteilung oder Zurückweisung der Patentanmeldung steht.

Woher weiß ich, ob meine Idee patentierbar ist? Kann man auf eine Idee ein Patent anmelden?

Zunächst muss man prüfen, ob man die Erfindung überhaupt mit einem Patent schützen kann. Manche Erfindungen wie beispielsweise Software als solches, Algorithmen als solche, ästhetische Formschöpfungen oder auch Verfahren zum Klonen von Menschen oder zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn sind nämlich dem Patentschutz nicht zugänglich. Und dann muss man recherchieren, ob es diese Erfindung schon gibt und sie technische Vorteile hat, damit man die Voraussetzungen für die Patentfähigkeit begründen kann.

Was sind die Voraussetzungen für ein Patent?

Damit ein Patent erteilt wird, muss man die gewerbliche Anwendbarkeit, die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit begründen. Während die gewerbliche Anwendbarkeit in der Regel gegeben ist, muss man für die Beurteilung der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit am besten vor der Patentanmeldung eine Recherche zum so genannten Stand der Technik machen und möglichst viele technische Unterschiede und die damit verknüpften Vorteile zu den gefundenen ähnlichsten Dokumenten herausarbeiten. So kann man nämlich die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit im Erteilungsverfahren gegenüber dem Prüfer besser begründen.

Wie lange dauert es, bis ein Patent erteilt wird?

Das Erteilungsverfahren kann typischwerweise leicht 3 bis 5 Jahre dauern. Beim Europäischen Patentamt kann man allerdings auch ein beschleunigtes Erteilungsverfahren beantragen (PACE Antrag), bei dem sich das Amt dann Mühe gibt, eine Entscheidung über Erteilung oder Zurückweisung der Patentanmeldung innerhalb von 12 Monaten zu treffen. Es gibt aber auch den Fall, dass Erteilungsverfahren im Extremfall länger als 10 Jahre ab Anmeldetag dauern. Das liegt dann meistens aber auch daran, dass man in den ersten 7 Jahren in Deutschland gar nicht Prüfungsantrag stellen muss und das Amt dann manchmal eben erst nach 7 Jahren anfängt, die Patentanmeldung zu prüfen.

Erteilungsaussichten

Zunächst zur Chance auf Erteilung: Wer ein Patent anmelden möchte, hofft natürlich auf die Erteilung eines Patents. Ein Patent wird vor allem dann erteilt, wenn es neu und erfinderisch ist. Um die Chance zu maximieren, sollte man also vorher genau recherchieren, ob die Erfindung bereits bekannt ist oder ob es bereits sehr ähnliche Lösungen gibt.

Je genauer man den sogenannten Stand der Technik kennt, je genauer kann man sich auf das Prüfungsverfahren vorbereiten. Und man kann bereits Argumente und Einschränkungsmöglichkeiten für das Prüfungsverfahren in die Patentanmeldung einbauen. Nach der Anmeldung kann man nämlich das Patent nicht mehr erweitern und nur in sehr engem Rahmen ändern. Man kann eigentlich nur noch Positionen aufgeben bzw. streichen.

Ich mache das in einer Patentanmeldung so, dass ich mir die z.B. 5 relevantesten Dokumente genau vornehme und gemeinsam mit den Erfindern möglichst viele Unterschiede der eigenen Erfindung zu den dort offenbarten Lösungen herausarbeite. Zu jedem Unterschied versuche ich dann noch die damit verknüpften Vorteile herauszufinden, damit man später im Erteilungsverfahren leichter die erfinderische Tätigkeit begründen kann.

Meiner Erfahrung nach kann man mit einem erteilten Patent mit sinnvollem Schutzbereich rechnen, wenn man zu jedem gefundenen relevante Dokument mindestens 10 Unterschiede formuliert. Der Prüfer wird dann meiner Erfahrung nach keine Dokumente finden, die alle diese Unterschiede offenbaren.

Durchsetzbarkeit

Kommen wir zur Durchsetzbarkeit: Man muss sich das Wissen auf dem jeweiligen Gebiet wie eine Wissenslandkarte vorstellen, bei der die eigene Erfindung hoffentlich in einem weißen Fleck liegt. In der Patentanmeldung versucht man nun den breitesten Anspruch so zu formulieren, so dass möglichst viel von dieser weißen Fläche ausgeschnitten wird. Damit vermeidet man, dass jemand das Patent zu leicht umgehen kann, indem er nur eine Kleinigkeit anders gestaltet.

Außerdem kann man sich überlegen, dass man nicht nur beispielsweise das Erzeugnis, sondern auch ein Verfahren zum Einsatz dieses Erzeugnisses, das Herstellungsverfahren, und Verwendungsansprüche formuliert, damit man möglichst sicher auch nach dem Erteilungsverfahren noch die gesamte Wertschöpfungskette abdecken kann.

Aufbau einer Patentanmeldung

Wie ist die Patentanmeldung nun aufgebaut? Erst einmal kommt die Beschreibung der Erfindung. Dann schließen sich die Patentansprüche an. Dann muss man noch eine Zusammenfassung einreichen. Und zum Schluss kommen ggf. Zeichnungen.

Das Wichtigste sind die Patentansprüche. Mit den Patentansprüchen definiert man den angestrebten Schutzbereich der Patentanmeldung. Der Rechercheur bzw. Prüfer am Amt orientiert sich an den Ansprüchen für die Recherche. In der Beschreibung findet sich zunächst eine Zusammenfassung des Standes der Technik. Ausgehend vom Stand der Technik und seinen Nachteilen wird eine Aufgabe formuliert. Und dann wird die Erfindung meistens wie in den Ansprüchen formuliert erläutert.

In die Beschreibung schreibe ich meist auch noch die ermittelten Unterschiede zusammen mit deren Vorteilen hinein, damit ich es im Erteilungsverfahren einfacher habe. Außerdem schreibe ich auch ein ganz konkretes Ausführungsbeispiel in die Beschreibung, damit das Patent später nicht wegen mangelnder Nacharbeitbarkeit angegriffen werden kann.

Wenn man bereits potentielle Lizenznehmer kennt oder bestimmte Aspekte später auslizenzieren möchte, so kann es später einen Lizenzvertrag einfacher machen, wenn man schon in der Patentanmeldung die verschiedenen Anwendungsfälle berücksichtigt.

Hat man all dies berücksichtigt, dann kann man das Patent anmelden.

Wie viel kostet es, ein Patent anzumelden? Patent anmelden: Kosten

Die Kosten einer Patentanmeldung in Deutschland liegen bis zur Anmeldung in der Regel in einem Bereich von 4000 bis 10000 EUR, wenn man einen Patentanwalt hinzuzieht. Die Kosten hängen in erster Linie von der Komplexität der Erfindung ab. Bis zur Erteilung entstehen dann noch einmal typischerweise Kosten in einem Bereich von 1000 bis 3000 EUR für den Dialog mit dem Prüfer. Ab dem dritten Jahr müssen Aufrechterhaltungsgebühren entrichtet werden.

Diese Kosten gelten nur für die Anmeldung bei DPMA.

Kostenlos Patent anmelden?

Man kann de facto ein Patent auch kostenlos anmelden. Wenn man nämlich ein Patent selbst anmeldet und die Amtsgebühren nicht einzahlt, wird die Patentanmeldung dennoch beim Patentamt vermerkt und man kann innerhalb der so genannten Prioritätsfrist von 12 Monaten später noch eine “richtige” Patentanmeldung hinterherschieben und die sog. Priorität aus dieser ersten kostenlosen Patentanmeldung in Anspruch nehmen. Ich kann dieses Vorgehen allerdings nicht empfehlen, da die Priorität dann nur für solche technischen Merkmale in den Patentansprüchen gilt, die auch in der ersten Patentanmeldung offenbart waren. Ist das nicht der Fall und man hat innerhalb der 12 Monate die Erfindung mit diesen Merkmalen irgendwo (z.B. in einem Artikel) veröffentlicht, dann kann das später möglicherweise erteilte Patent in einem Nichtigkeitsverfahren oder Einspruch vernichtet werden.

Wie hoch ist die Jahresgebühr für ein Patent?

Die Kosten für die Jahresgebühren für eine Patentanmeldung oder für ein Patent fallen in der Regel ab dem dritten Jahr ab Anmeldetag an und sind zu Beginn sehr niedrig. Im späteren Verlauf steigern diese sich exponentiell. In Deutschland fangen die Jahresgebühren beispielsweise bei unter 100 EUR pro Jahr an und steigern sich dann im 20. Jahr auf über 2000 EUR.

Patent anmelden – Kosten weltweit

Man kann Patente natürlich in fast allen Ländern der Erde anmelden. Pro Land muss man etwa 7000 bis 15000 EUR für Amtsgebühren, Übersetzung und Honorare der Patentanwälte rechnen. Wenn eine Firma ein Patent anmelden möchte, muss man also entsprechend diese Kosten einplanen. Die Kosten, ein Patent weltweit in vielen Ländern anzumelden, können also leicht im sechsstelligen Bereich liegen.

Ist ein Patent weltweit gültig? Das hängt davon ab, in welchen Ländern man das Erteilungsverfahren durchführt und auch ein erteiltes Patent erhält. Die allerwenigsten Patente sind allerdings weltweit gültig. Die meisten Patentinhaber beschränken sich auf diejenigen Länder, wo die größten Märkte und die wichtisten Wettbewerber sind.

Wann lohnt es sich, ein Patent anzumelden? Wann lohnt sich ein Patent?

Man muss vor der Anmeldung eines Patents genau überlegen, ob die Patentanmeldung ökonomisch auch Sinn macht. Wird man in den ersten 3 – 5 Jahren beispielsweise wenigstens etwa 50.000 EUR Gewinn mit dem Produkt machen, damit sich die Kosten für die Anmeldung und Erteilung eines Patents auch irgendwie rechnen? Ist der Gegenstand des Patents auch gut recherchiert, so dass man recht sicher sein kann, dass man ein belastbares Patent erteilt bekommt? Ist das Patent auch sorgfältig formuliert, damit es später auch durchsetzbar ist? All diese Fragen spielen mit rein, wenn man sich fragt, ob es sich lohnt, ein Patent anzumelden.

Kann man mit Patenten Geld verdienen?

Mit Patenten kann man Geld verdienen bzw. Gewinn erzielen. Entweder kann man direkt mit den Patenten Geld verdienen, indem man beispielsweise Lizenzen an den Patenten vergibt. Oder man verdient indirekt Geld mit den Patenten, da Wettbewerber die geschützten Technologien nicht einsetzen können und man ein Monopol darauf hat.

Wenn Sie Beratung zur Patentanmeldungen benötigen und ein Patent anmelden möchten, dann kontaktieren Sie mich gerne per Email oder Telefon unter +49 (211) 159 24 90.

Viel Erfolg, Ihr Rolf Claessen