Chemie-Patente nach G 1/23 und G 1/24
Ein Polyolefin-Elastomer, das Dow unter dem Namen ENGAGE 8400 verkauft, hat das europäische Patentrecht für die Chemie verschoben. Außerhalb des Herstellers konnte niemand das Material nachbauen, und trotzdem gehört es zum Stand der Technik. So hat es die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts am 2. Juli 2025 in G 1/23 entschieden. Zwei Wochen vorher hatte sie in G 1/24 festgelegt, dass Patentansprüche bei der Prüfung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit immer im Licht der Beschreibung zu lesen sind.
Für Chemie-Portfolios ist das ein konkretes Geschäftsrisiko. Polymerqualitäten, Katalysatoren, Additivpakete und Formulierungen sind oft jahrelang am Markt, bevor jemand eine verbesserte Variante anmeldet. Jede dieser Handelsqualitäten kann heute Ihre Parameteransprüche zu Fall bringen, auch wenn ihre Herstellung ein Geheimnis des Wettbewerbers ist. Gleichzeitig entscheidet die Beschreibung mit darüber, wie das EPA Ihre Dichte-, Viskositäts- oder Verhältnisangaben liest. Und G 2/21 aus dem Jahr 2023 regelt, welche Versuchsdaten Sie nachreichen dürfen, um sich gegen ein solches Handelsprodukt zu verteidigen.
Ich bin Patentanwalt und Partner bei Michalski Hüttermann & Partner Patentanwälte mbB, einer Kanzlei, die IAM Patent 1000 und IP STARS zu den führenden Patentkanzleien zählen. Seit fast zwei Jahrzehnten begleite ich Unternehmen bei Anmeldung, Einspruch und Durchsetzung von Schutzrechten, und im Podcast IP Fridays spreche ich regelmäßig über neue Entwicklungen im Patentrecht. Sie erfahren, was G 1/23, G 1/24 und G 2/21 konkret verlangen, wie die Beschwerdekammern sie seitdem anwenden, was die neue Entscheidung G 1/25 vom 3. September 2026 ändert, warum die anhängige Vorlage G 1/26 an einer fehlenden Einheit hängt und was Sie bei Ausarbeitung, Portfoliopflege und Einspruch jetzt anders machen sollten. Stand der Darstellung ist November 2026.
Inhaltsverzeichnis
1. Warum die Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer Chemie-Portfolios zuerst treffen
1.1 Was die Große Beschwerdekammer EPA entscheidet und warum das jede Abteilung bindet
1.2 Die drei Entscheidungen im Überblick: G 1/23, G 1/24 und G 2/21
1.3 Warum Polymere, Katalysatoren und Formulierungen im Zentrum stehen
2. G 1/23 erklärt: Marktprodukte sind Stand der Technik, auch ohne Nacharbeitbarkeit
2.1 Der Solarzellen-Fall: ENGAGE 8400 und die Vorlage T 438/19
2.2 Was G 1/92 sagte und wie G1/23 die Entscheidung umdeutet
2.3 Die zwei Antworten der Großen Beschwerdekammer
2.4 Warum die Reproduzierbarkeit fallen musste: Erdöl, Elemente und absurde Ergebnisse
2.5 Produkte, die vom Markt verschwinden: eine Beweisfrage
2.6 Was G 1/23 offenlässt: unzumutbarer Analyseaufwand und Artikel 83 EPÜ
3. Kann ein nicht nacharbeitbares Produkt nächstliegender Stand der Technik sein?
3.1 T 1719/21: eine Polymerqualität als Ausgangspunkt
3.2 T 1044/23: DMDA-Harze, Dichte und die Beweislast des Einsprechenden
3.3 Das neue Schlachtfeld: Kann der Fachmann das beanspruchte Material herstellen?
4. Was G 1/23 für Polymer-, Katalysator- und Formulierungspatente bedeutet
4.1 Parameteransprüche gegen Handelsqualitäten
4.2 Eigene Produkte als Stand der Technik: Markteinführung, Muster und Messen
4.3 Geschäftsgeheimnis oder Patent bei Produkten, die niemand analysieren kann
4.4 Handelsnamen als Inhaltsstoffe im eigenen Patent
4.5 Wettbewerbsprodukte im Einspruch und in der Nichtigkeitsklage
5. G 1/24 erklärt: Die Beschreibung ist immer heranzuziehen
5.1 Die Vorlage T 439/22 und der „gathered sheet“
5.2 Das Ende der Komma-Fälle: T 1473/19 und T 1127/16
5.3 Vorrang der Ansprüche: Was G 1/24 nicht ändert
5.4 Wie die Beschwerdekammern G 1/24 anwenden
5.5 EPA und UPC: angeglichen, aber nicht deckungsgleich
6. Was G 1/24 für Parameter- und Bereichsansprüche in der Chemie bedeutet
6.1 Messmethoden in der Beschreibung entscheiden über Neuheit
6.2 Einheiten und Bezugsgrößen: Gew.-%, Mol-% und Verhältnisse ohne Einheit
6.3 Bereiche, „etwa“ und Endpunkte
6.4 Das Patent als eigenes Wörterbuch: Definitionen, die helfen, und Definitionen, die schaden
6.5 „Umfassend“, „bestehend aus“ und Verunreinigungen
7. G 1/25 und G 1/26: die nächsten Kapitel zur Beschreibung
7.1 G 1/25: Der Hydroponik-Fall T 697/22 und die Bindemitteldefinition
7.2 Die bedingte Mittelposition zur Beschreibungsanpassung
7.3 G 1/26: Das Titan-Stickstoff-Verhältnis in EP 3 587 104
7.4 Drei Auslegungsansätze und was Sie tun sollten, solange G 1/26 anhängig ist
8. G 2/21: Plausibilität und nachveröffentlichte Daten in der Chemie
8.1 Der Insektizid-Fall T 116/18
8.2 Von der technischen Lehre umfasst und von derselben Erfindung verkörpert
8.3 Synergie, Vergleichsversuche und Formulierungseffekte
8.4 Erfinderische Tätigkeit gegen ausreichende Offenbarung: die Ausnahme der medizinischen Verwendung
8.5 Wie G 2/21 mit G 1/23 und G 1/24 zusammenspielt
9. Chemie-Patentanmeldungen nach G 1/23, G 1/24 und G 2/21 richtig ausarbeiten
9.1 Vor der Anmeldung: kontrollieren, was den Markt erreicht
9.2 In der Anmeldung: Definitionen, Messmethoden und Rückfallpositionen
9.3 Datenstrategie: was in die Anmeldung muss und was nachgereicht werden kann
10. Einspruchs- und Verletzungsstrategie in der Chemie
10.1 Angriff mit einem Handelsprodukt: Verfügbarkeit beweisen
10.2 Verteidigung gegen ein Handelsprodukt
10.3 Konsistenz zwischen EPA-Einspruch und UPC-Verletzungsverfahren
11. Häufige Fragen zu G 1/23, G 1/24 und G 1/25
11.1 Was bedeutet G 1/23 in einfachen Worten?
11.2 Gilt G 1/23 auch für Produkte, die vor Juli 2025 verkauft wurden?
11.3 Folgen deutsche Gerichte und das DPMA G 1/23 und G 1/24?
11.4 Was hat die Große Beschwerdekammer in G 1/25 entschieden?
11.5 Welche Vorlagen sind bei der Großen Beschwerdekammer EPA anhängig?
12. Was das für Ihr Portfolio bedeutet und wie es in dieser Serie weitergeht
Warum die Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer Chemie-Portfolios zuerst treffen
Die Große Beschwerdekammer entscheidet selten, und wenn sie entscheidet, ändert sich die Praxis aller Prüfungs- und Einspruchsabteilungen. 2025 hat sie innerhalb von zwei Wochen zwei Fragen beantwortet, die in der Chemie täglich auftauchen. Die erste betrifft den Stand der Technik bei Produkten, die verkauft, aber nicht nachgebaut werden können. Die zweite betrifft die Frage, wie das EPA einen Anspruch liest, dessen Begriffe die Beschreibung genauer oder anders definiert als der allgemeine Sprachgebrauch.
Was die Große Beschwerdekammer EPA entscheidet und warum das jede Abteilung bindet
Die Große Beschwerdekammer ist das höchste Spruchorgan des Europäischen Patentamts. Nach Art. 112 EPÜ legen ihr die Technischen Beschwerdekammern oder der Präsident des EPA Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vor, vor allem dann, wenn die Rechtsprechung auseinanderläuft. Sie entscheidet in einer Besetzung mit fünf rechtskundigen und zwei technisch vorgebildeten Mitgliedern.
Formal bindet ihre Entscheidung nur die vorlegende Kammer im konkreten Beschwerdeverfahren. Praktisch wirkt sie wie ein Gesetz: Will eine Kammer später von einer Auslegung der Großen Beschwerdekammer abweichen, muss sie nach Art. 21 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern erneut vorlegen. Das EPA hat G 1/23 und G 1/24 in die Prüfungsrichtlinien 2026 übernommen. Prüfer und Einspruchsabteilungen wenden beide Entscheidungen deshalb in jedem laufenden Verfahren an, auch bei Anmeldungen und Patenten, die Jahre vor den Entscheidungen eingereicht wurden.
Die drei Entscheidungen im Überblick: G 1/23, G 1/24 und G 2/21
G 1/23 („Solarzelle“, 2. Juli 2025) beantwortet, was zum Stand der Technik gehört. Ein Produkt, das vor dem Anmeldetag in Verkehr gebracht wurde, fällt nicht allein deshalb aus dem Stand der Technik, weil der Fachmann seine Zusammensetzung oder seinen inneren Aufbau nicht analysieren und nachbauen konnte. Technische Informationen über ein solches Produkt gehören ebenfalls dazu.
G 1/24 („Anspruchsauslegung“, 18. Juni 2025) beantwortet, wie Ansprüche zu lesen sind. Die Ansprüche bleiben Ausgangspunkt und Grundlage der Prüfung, die Beschreibung und die Zeichnungen sind aber immer heranzuziehen, und zwar auch dann, wenn der Anspruch für sich genommen klar erscheint.
G 2/21 („Plausibilität“, 23. März 2023) beantwortet, welche Daten zählen. Nachveröffentlichte Versuchsergebnisse dürfen nicht allein deshalb unberücksichtigt bleiben, weil sie nach dem Anmeldetag entstanden sind. Auf einen technischen Effekt können Sie sich für die erfinderische Tätigkeit berufen, wenn der Fachmann ihn der ursprünglichen Anmeldung als Teil der offenbarten Erfindung entnimmt. Zusammen ergeben die drei Entscheidungen ein Dreieck: was Ihnen entgegengehalten wird, was Ihr Anspruch bedeutet und womit Sie sich verteidigen dürfen. G 1/25 und G 1/26 schreiben die Linie von G 1/24 fort.
Warum Polymere, Katalysatoren und Formulierungen im Zentrum stehen
Bei einer Schraube sieht der Fachmann, was er in der Hand hält. Bei einem Polymer sieht er es nicht. Molekulargewichtsverteilung, Comonomer-Verteilung, Verzweigungsgrad oder Katalysatorrückstände lassen sich messen, aber aus den Messwerten folgt kein Herstellungsverfahren. Die Synthesebedingungen bleiben beim Hersteller. Unter der alten Lesart von G 1/92 konnten Patentinhaber deshalb argumentieren, ein jahrelang verkauftes Handelsprodukt sei gar kein Stand der Technik. Das betraf vor allem Polymerqualitäten, Katalysatoren, Pigmente, Tenside und Formulierungen, die nur unter einem Handelsnamen bekannt sind.
Gleichzeitig definieren Chemiker Erfindungen gern über Parameter: Dichte, Schmelzflussrate, Partikelgröße, Viskosität oder das Verhältnis zweier Komponenten. Ob ein solcher Anspruch neu ist, hängt fast immer davon ab, wie der Parameter gemessen wird und auf welche Bezugsgröße er sich bezieht. Diese Angaben stehen in der Beschreibung, und mit G 1/24 sind sie bei der Auslegung zwingend heranzuziehen. Beide Entscheidungen setzen also an den empfindlichsten Stellen chemischer Ansprüche an.
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G 1/23 erklärt: Marktprodukte sind Stand der Technik, auch ohne Nacharbeitbarkeit
G 1/23 hat die größte unmittelbare Wirkung auf bestehende Chemie-Portfolios. Die Entscheidung erweitert den Stand der Technik um alles, was vor dem Anmeldetag in Verkehr gebracht wurde, unabhängig davon, ob ein Wettbewerber es hätte nachbauen können. Wir haben die Entscheidung kurz nach ihrer Veröffentlichung im Kanzleiblog von Michalski Hüttermann & Partner eingeordnet. Hier gehe ich tiefer auf die Folgen für Chemiepatente ein.
Der Solarzellen-Fall: ENGAGE 8400 und die Vorlage T 438/19
Ausgangspunkt war das europäische Patent EP 2 626 911 von Mitsui Chemicals über ein Verkapselungsmaterial für Solarzellen. Im Beschwerdeverfahren ging es um die erfinderische Tätigkeit gegenüber dem Dokument D1, dessen Beispiel 3 das Handelsprodukt ENGAGE 8400 von Dow zur Verkapselung von Solarzellen einsetzte. Unstreitig erfüllte ENGAGE 8400 nahezu alle Merkmale des patentierten Materials.
Die Patentinhaberin berief sich auf G 1/92. Die Synthesebedingungen von ENGAGE 8400 seien nie veröffentlicht worden, ein Nachbau hätte ein teures Forschungsprojekt mit offenem Ausgang erfordert, also gehöre das Produkt nicht zum Stand der Technik. Die Beschwerdekammer 3.3.03 sah widersprüchliche Linien in der Rechtsprechung und legte mit der Zwischenentscheidung T 438/19 vom 27. Juni 2023 drei Fragen vor. Im Kern wollte sie wissen, ob ein Marktprodukt allein deshalb aus dem Stand der Technik fällt, weil der Fachmann es nicht ohne unzumutbaren Aufwand analysieren und reproduzieren konnte, und welche Folgen das für technische Informationen über dieses Produkt hat.
Was G 1/92 sagte und wie G1/23 die Entscheidung umdeutet
Die Stellungnahme G 1/92 stammt aus dem Jahr 1992. Danach gehört die chemische Zusammensetzung eines Erzeugnisses zum Stand der Technik, wenn das Erzeugnis der Öffentlichkeit zugänglich ist und vom Fachmann analysiert und reproduziert werden kann, auch ohne besonderen Anlass für eine Analyse. Der erste Teil dieses Satzes war jahrzehntelang ein Werkzeug für Einsprechende: Wer ein Produkt kaufen und analysieren kann, kann seine Zusammensetzung nicht mehr patentieren.
Der zweite Teil, das Wort „reproduziert“, entwickelte ein Eigenleben. Einige Kammern lasen daraus, dass ein nicht nachbaubares Produkt insgesamt kein Stand der Technik sei. Andere nahmen nur die Zusammensetzung aus, ließen aber das Produkt und seine messbaren Eigenschaften im Stand der Technik. Die Große Beschwerdekammer hat beide Lesarten verworfen, weil beide zu offensichtlich widersinnigen Ergebnissen führen. Sie deutet „reproduzieren“ so, dass es auch das erneute Beschaffen des Produkts vom Markt umfasst. Ein Produkt, das man in angemessenen Mengen und über einen angemessenen Zeitraum kaufen konnte, ist in diesem Sinne reproduzierbar, auch wenn niemand es aus Ausgangsstoffen herstellen kann. Von G 1/92 hält damit vor allem der Teil, der Einsprechenden hilft.
Die zwei Antworten der Großen Beschwerdekammer
Die erste Antwort lautet sinngemäß: Ein Erzeugnis, das vor dem Anmeldetag einer europäischen Patentanmeldung in Verkehr gebracht wurde, kann nicht allein deshalb vom Stand der Technik im Sinne von Art. 54 Abs. 2 EPÜ ausgeschlossen werden, weil seine Zusammensetzung oder sein innerer Aufbau vor diesem Tag vom Fachmann nicht analysiert und reproduziert werden konnte.
Die zweite Antwort lautet sinngemäß: Technische Informationen über ein solches Erzeugnis, die vor dem Anmeldetag öffentlich zugänglich waren, gehören zum Stand der Technik, unabhängig davon, ob der Fachmann das Erzeugnis und seine Zusammensetzung oder seinen inneren Aufbau analysieren und reproduzieren konnte. Gemeint sind etwa technische Datenblätter, Broschüren, Patentschriften und Fachartikel, die das Produkt beschreiben. Die dritte Vorlagefrage nach den Kriterien für einen zumutbaren Nachbau musste die Kammer nach diesen Antworten nicht mehr beantworten.
Die Entscheidung ist im Volltext auf der Website des EPA abrufbar. Wichtig für die Praxis: Die Analysierbarkeit ist keine eigenständige Hürde mehr. Das Produkt gehört mit allen Eigenschaften zum Stand der Technik, die der Fachmann daran ermitteln kann, und was über das Produkt veröffentlicht wurde, gehört ohnehin dazu. Die Grundsätze aus G 2/88 und G 6/88 gelten weiter: Was der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, ist eine Tatsachenfrage, und auch eine Eigenschaft, die man dem Produkt nicht ansieht, kann offenbart sein, wenn der Fachmann sie bestimmen kann.
Warum die Reproduzierbarkeit fallen musste: Erdöl, Elemente und absurde Ergebnisse
Die Große Beschwerdekammer argumentiert mit einem Gedanken, den jeder Chemiker sofort versteht. Fast jedes Material beruht auf Ausgangsstoffen, die sich nicht reproduzieren lassen. Rohöl lässt sich gaschromatographisch und massenspektrometrisch analysieren, sein Schwefelgehalt lässt sich bestimmen. Nachbauen kann es niemand, auch nicht über Fischer-Tropsch-Synthese oder Kohlehydrierung nach Bergius-Pier. Wäre die Herstellbarkeit aus Grundstoffen die Voraussetzung, gehörte kaum ein Rohstoff zum Stand der Technik.
Dazu kommt ein Argument aus dem Laboralltag. Der Fachmann arbeitet ständig mit Produkten, deren Herstellung er nicht kennt. Ein Compoundeur kauft Polymere, ein Formulierer kauft Tenside und Pigmente, ein Verfahrenstechniker kauft fertige Katalysatoren. Die Annahme, der Fachmann blende solche Produkte aus, hat mit der Realität nichts zu tun. Die Kammer hält das Gegenteil für richtig: Ohne frei verfügbare, nicht nachbaubare Produkte kommt der Fachmann gar nicht voran. Sie gehören deshalb zu seinem Wissen und zum Stand der Technik.
Produkte, die vom Markt verschwinden: eine Beweisfrage
Die Patentinhaberin hatte ausführlich argumentiert, ein nicht nachbaubares Produkt könne nicht öffentlich zugänglich sein, weil es sich ändern oder vom Markt verschwinden könne. Die Große Beschwerdekammer hat das zurückgewiesen. Stand der Technik ist der abstrakte technische Informationsgehalt. Was einmal öffentlich war, bleibt öffentlich, auch wenn das physische Produkt später nicht mehr erhältlich ist. Eine Prognose über die künftige Verfügbarkeit wäre ein Fremdkörper im Begriff des Stands der Technik.
Dass sich später schwer rekonstruieren lässt, was genau am Markt war, ist für die Kammer eine Frage des Beweises, so wie bei jeder offenkundigen Vorbenutzung. Für Unternehmen folgt daraus eine sehr praktische Pflicht. Wer heute eine Handelsqualität verkauft, sollte Rückstellmuster, Chargennummern, Datenblattversionen und Lieferbelege so archivieren, dass sich in zehn Jahren noch zeigen lässt, welche Qualität an welchem Tag verfügbar war. Das schützt Sie vor fremden Patenten, die Ihr eigenes früheres Produkt beanspruchen. Im Einspruch wird genau über diese Belege gestritten.
Was G 1/23 offenlässt: unzumutbarer Analyseaufwand und Artikel 83 EPÜ
Offen geblieben ist, ob es eine Grenze für den Analyseaufwand gibt. Wenn eine Eigenschaft nur mit extremem Aufwand oder mit Methoden bestimmbar ist, die es am Anmeldetag nicht gab, stellt sich die Frage, ob sie trotzdem als offenbart gilt. Die Große Beschwerdekammer musste das nicht entscheiden. Ich rechne damit, dass die Technischen Beschwerdekammern diese Frage in Polymerfällen bald beantworten müssen.
Ausdrücklich nicht behandelt hat die Kammer die ausreichende Offenbarung nach Art. 83 EPÜ. Kritiker wie Daniel X. Thomas sehen darin einen Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung. Nach ständiger Rechtsprechung kann eine nicht ausführbare Vorveröffentlichung einem späteren Patent nicht neuheitsschädlich entgegengehalten werden. Und Patente, deren Ausführung von einem Handelsprodukt mit geheimer Zusammensetzung abhängt, scheitern an Art. 83 EPÜ, sobald das Produkt nicht mehr erhältlich ist. Beispiele sind T 392/01 mit einem Klebstoff, der nur als Entwicklungsprodukt existierte, T 842/14 mit Antischaummitteln, die nur über Handelsnamen bezeichnet waren, und T 1293/13 mit einem Messgerät, das es nicht mehr gab.
Ich halte diese Asymmetrie für vertretbar, weil Art. 54 EPÜ auf einen Stichtag abstellt, während Art. 83 EPÜ eine Lehre verlangt, die der Fachmann während der gesamten Laufzeit des Patents ausführen kann. Für Anmelder ist sie trotzdem unbequem. Das fremde Handelsprodukt zählt gegen Sie, und Ihr eigenes Handelsprodukt im Ausführungsbeispiel kann Sie die Ausführbarkeit kosten.
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Kann ein nicht nacharbeitbares Produkt nächstliegender Stand der Technik sein?
Ein Produkt im Stand der Technik ist noch kein relevanter Stand der Technik. Die Große Beschwerdekammer hat ausdrücklich betont, dass ein nicht nachbaubares Produkt für die Neuheit entscheidend sein kann und für die erfinderische Tätigkeit trotzdem ein ungeeigneter Ausgangspunkt. Dass der Fachmann ein Produkt nicht nacharbeiten kann, ist eine Information, die bei der Wahl des nächstliegenden Stands der Technik zählt. Die ersten Folgeentscheidungen zeigen, wie die Kammern damit umgehen.
T 1719/21: eine Polymerqualität als Ausgangspunkt
In T 1719/21 wählte die Kammer eine nicht reproduzierbare Polymerqualität als nächstliegenden Stand der Technik, weil sie auf demselben Fachgebiet und für denselben Zweck eingesetzt wurde. Das Argument, ein Produkt mit unbekanntem Herstellungsverfahren sei kein vielversprechendes Sprungbrett für Weiterentwicklungen, die gerade dieses Verfahren verändern müssten, ließ die Kammer nicht gelten.
Das Patent hat trotzdem überlebt. Ausgehend von der Handelsqualität sah die Kammer den beanspruchten Gegenstand als erfinderisch an. Die Lehre für die Praxis: Die Kammern scheuen sich nicht, ein Handelsprodukt als Ausgangspunkt zu nehmen. Die Verteidigung des Patentinhabers verlagert sich damit von der Frage, ob das Produkt überhaupt zählt, auf die Frage, ob der Fachmann von dort aus zur Erfindung gelangt wäre.
T 1044/23: DMDA-Harze, Dichte und die Beweislast des Einsprechenden
Noch deutlicher ist T 1044/23. Die Kammer sah dort im Handel erhältliche, nicht reproduzierbare DMDA-Harze als nächstliegenden Stand der Technik an. Einen technischen Effekt des Unterscheidungsmerkmals, der Dichte, konnte sie nicht erkennen. Trotzdem hielt sie den Gegenstand für erfinderisch, weil die Einsprechende nicht zeigen konnte, dass der Fachmann gewusst hätte, wie er von den DMDA-Harzen ohne unzumutbaren Aufwand zu einer Polyethylenzusammensetzung mit den beanspruchten Parametern gelangt.
Das ist für Patentinhaber ein wertvoller Gedanke. Wenn der nächstliegende Stand der Technik eine Blackbox ist, weiß der Fachmann nicht, an welchen Stellschrauben er drehen muss, um zum beanspruchten Material zu kommen. Wer das Patent angreift, muss diese Lücke schließen, etwa mit Fachliteratur zum Einfluss von Katalysator, Comonomergehalt oder Prozessbedingungen auf genau den streitigen Parameter.
Das neue Schlachtfeld: Kann der Fachmann das beanspruchte Material herstellen?
Hoffmann Eitle, die Kanzlei, die Mitsui Chemicals im Solarzellen-Verfahren vertreten hat, erwartet eine Verlagerung der Argumente: weg von der Frage, ob der Stand der Technik ausführbar ist, hin zu der Frage, ob der beanspruchte Gegenstand auf Basis des Stands der Technik und des Fachwissens herstellbar ist. Ich teile diese Einschätzung. Argumente zur Reproduzierbarkeit verschwinden nicht aus Einspruchsverfahren. Sie wandern zu Art. 56 und Art. 83 EPÜ.
Für Patentinhaber ist das ein zweischneidiges Schwert. Wer argumentiert, der Fachmann hätte vom Handelsprodukt aus nicht gewusst, wie er zum beanspruchten Material kommt, bekommt die Gegenfrage gestellt, woher er es dann aus Ihrem Patent wissen soll. Wenn Ihre Anmeldung nur Parameterwerte und Handelsnamen liefert, aber keinen nachvollziehbaren Herstellungsweg, geraten Sie in eine Zange zwischen erfinderischer Tätigkeit und ausreichender Offenbarung.
Ein typisches Szenario aus der Polyolefinchemie zeigt das Problem. Ein Anspruch definiert ein Ethylen-Copolymer über Dichte, Schmelzflussrate und Polydispersität. Die Anmeldung beschreibt einen Katalysator nur mit seinem Handelsnamen und nennt die Reaktorbedingungen in groben Bereichen. Im Einspruch hilft der Hinweis auf die Blackbox des Wettbewerbsprodukts nur so lange, wie die eigene Anmeldung zeigt, dass ihre Lehre selbst keine Blackbox ist.
Für neue Anmeldungen empfehle ich deshalb, den Herstellungsweg so konkret zu beschreiben, dass ein Fachmann die beanspruchten Parameter gezielt einstellen kann, einschließlich der Stellgrößen, die den Unterschied zu bekannten Handelsqualitäten ausmachen. Das stärkt die erfinderische Tätigkeit gegenüber einer Blackbox und schützt Sie zugleich vor dem Einwand mangelnder Ausführbarkeit.
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Was G 1/23 für Polymer-, Katalysator- und Formulierungspatente bedeutet
Für die Praxis lassen sich die Folgen von G 1/23 auf fünf Situationen herunterbrechen: Ihre Parameteransprüche gegenüber fremden Handelsqualitäten, Ihre eigenen Produkte als Stand der Technik, die Wahl zwischen Patent und Geheimhaltung, Handelsnamen in Ihren eigenen Anmeldungen und der Angriff auf fremde Patente.
Parameteransprüche gegen Handelsqualitäten
Nehmen Sie einen Anspruch auf ein Polyethylen mit einer Dichte in einem bestimmten Bereich, einer Schmelzflussrate bei 190 °C und 2,16 kg und einer Polydispersität Mw/Mn unter einem Grenzwert. Eine Handelsqualität eines Wettbewerbers ist seit Jahren am Markt und liegt in allen drei Bereichen, nur hat bisher niemand ihre Polydispersität veröffentlicht. Vor G 1/23 konnte der Patentinhaber argumentieren, das Produkt sei nicht nachbaubar und damit kein Stand der Technik. Dieses Argument ist weg. Der Einsprechende kauft ein Muster, misst die Molekulargewichtsverteilung, und die Neuheit fällt.
Technische Datenblätter nennen oft nur Dichte und Schmelzflussrate. Die übrigen Parameter Ihres Anspruchs kann ein Einsprechender an einem gekauften Muster bestimmen. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Produkt für denselben Zweck verkauft wurde. Auch eine zufällige Vorwegnahme aus einem entfernten Anwendungsgebiet nimmt die Neuheit. Die erste Prüffrage für jede Familie mit Parameter- oder Zusammensetzungsansprüchen lautet deshalb: Welche Handelsqualitäten, eigene und fremde, waren vor dem Prioritätstag erhältlich, und liegen sie innerhalb der beanspruchten Bereiche?
Eigene Produkte als Stand der Technik: Markteinführung, Muster und Messen
G 1/23 wirkt auch gegen Sie selbst. Jede Qualität, die Sie vor dem Anmeldetag verkaufen, als Muster an Kunden schicken oder auf der K in Düsseldorf ausstellen, gehört zum Stand der Technik gegen Ihre eigene spätere Anmeldung. Das gilt mit allen Eigenschaften, die ein Fachmann daran messen kann, auch wenn niemand außerhalb Ihres Hauses weiß, wie Sie das Material herstellen.
Das europäische Recht kennt keine allgemeine Neuheitsschonfrist. Art. 55 EPÜ hilft nur bei offensichtlichem Missbrauch und bei amtlich anerkannten internationalen Ausstellungen, und die spielen in der Praxis kaum eine Rolle. Das deutsche Gebrauchsmuster bietet eine sechsmonatige Schonfrist für eigene Offenbarungen, schützt aber keine Verfahren, sodass es für Herstellungsverfahren ausfällt. Die Regel ist einfach: Erst anmelden, dann bemustern. Und Kundenmuster vor der Anmeldung nur mit einer Geheimhaltungsvereinbarung, die auch Analysen durch den Empfänger erfasst.
Geschäftsgeheimnis oder Patent bei Produkten, die niemand analysieren kann
G 1/23 verschiebt die Abwägung zwischen Patent und Geheimhaltung. Wer ein schwer analysierbares Produkt verkauft, ohne es anzumelden, schafft damit Stand der Technik gegen spätere fremde Anmeldungen. In Deutschland kommt das Vorbenutzungsrecht nach § 12 PatG hinzu, das den Weiterbetrieb sichert, falls ein Dritter doch ein Patent erhält. Ein Kommentator unter dem Blogbeitrag von Daniel X. Thomas hat daraus die Strategie abgeleitet, nicht reproduzierbare Produkte gar nicht mehr zum Patent anzumelden.
Ich rate zur Vorsicht. Die Analytik wird jedes Jahr besser, und was heute niemand bestimmen kann, misst ein Wettbewerber in fünf Jahren routinemäßig. Ein Geschäftsgeheimnis ist nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz nur geschützt, wenn Sie angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nachweisen. Die tragfähige Lösung ist meist eine Kombination: Patentieren, was am Produkt messbar ist und einen Wettbewerbsvorteil sichert, das Herstellungsverfahren dort geheim halten, wo es sich nicht aus dem Produkt ablesen lässt, und Markteinführung und Produkteigenschaften so dokumentieren, dass Sie beides jederzeit beweisen können.
Handelsnamen als Inhaltsstoffe im eigenen Patent
G 1/23 hilft dem Angreifer, nicht dem Anmelder, der in seinen Beispielen Handelsprodukte einsetzt. Die Entscheidungen T 392/01, T 842/14 und T 797/14 zeigen, wie schnell ein Patent an Art. 83 EPÜ scheitert, wenn die Erfindung nur mit einem Produkt ausführbar ist, dessen Zusammensetzung geheim ist und das irgendwann nicht mehr verkauft wird. Unproblematisch war es dagegen in T 522/14, weil die Beschreibung die Zusammensetzung des Handelsprodukts offenlegte, und in T 2020/13, weil die Zusammensetzung aus Herstellerunterlagen und Datenbanken bekannt war.
Die Konsequenz für die Ausarbeitung: Beschreiben Sie jeden Handelsnamen in Ihren Beispielen zusätzlich über seine Zusammensetzung oder seine kennzeichnenden Parameter, nennen Sie Alternativen anderer Hersteller und machen Sie nie ein einzelnes Handelsprodukt zum einzigen Weg zur Erfindung. Eine nachträgliche Ergänzung scheitert in aller Regel an Art. 123 Abs. 2 EPÜ. Die Arbeit muss vor dem Anmeldetag passieren.
Wettbewerbsprodukte im Einspruch und in der Nichtigkeitsklage
Für Angreifer ist G 1/23 ein Geschenk. Wenn ein Wettbewerber ein Patent auf ein Material hält, das einer schon vor dem Prioritätstag verkauften Handelsqualität entspricht, kaufen Sie ein Muster, lassen es analysieren und greifen an. Innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung der Erteilung geht das im Einspruch beim EPA. Danach bleiben die Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht und die Nichtigkeitsklage vor dem Einheitlichen Patentgericht, soweit das Patent dessen Zuständigkeit unterliegt.
Der Haken liegt im Beweis. Sie müssen zeigen, dass genau das Produkt, das Sie analysiert haben, vor dem Prioritätstag so erhältlich war. Wie Sie diese Beweiskette aufbauen, beschreibe ich unten im Abschnitt zur Einspruchsstrategie.
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G 1/24 erklärt: Die Beschreibung ist immer heranzuziehen
Am 18. Juni 2025 hat die Große Beschwerdekammer eine Frage entschieden, über die die Beschwerdekammern jahrelang uneins waren. Die Ansprüche sind Ausgangspunkt und Grundlage für die Prüfung der Patentierbarkeit. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind bei ihrer Auslegung aber immer heranzuziehen, nicht erst dann, wenn der Fachmann einen Anspruch für sich gelesen als unklar oder mehrdeutig empfindet. Damit liest das EPA Ansprüche bei Neuheit und erfinderischer Tätigkeit grundsätzlich so wie die nationalen Verletzungsgerichte und das Einheitliche Patentgericht.
Die Vorlage T 439/22 und der „gathered sheet“
Die Vorlage stammt aus dem Beschwerdeverfahren T 439/22 über ein Patent zu einem Tabakerhitzer-Artikel. Im Anspruch war von einer „gathered“ Folie die Rede, also einer gerafften oder zusammengefassten Bahn aus aerosolbildendem Material. Streitig war, ob der Begriff in seiner engeren technischen Bedeutung zu verstehen war oder in der weiteren Bedeutung, die sich aus der Beschreibung ergab. Davon hing die Neuheit ab. Die Kammer legte mit Zwischenentscheidung vom 24. Juni 2024 drei Fragen vor: ob Art. 69 EPÜ und sein Auslegungsprotokoll auch bei der Patentierbarkeit gelten, ob die Beschreibung nur bei unklaren Ansprüchen heranzuziehen ist und wie mit Definitionen in der Beschreibung umzugehen ist.
Die Große Beschwerdekammer hat Art. 69 EPÜ nicht als tragfähige Rechtsgrundlage für die Prüfung der Patentierbarkeit angesehen. Sie hat den Grundsatz, die Beschreibung immer heranzuziehen, aus der Rechtsprechung der Kammern und dem Ziel einer einheitlichen Auslegung im europäischen System entwickelt. Wie genau Definitionen aus der Beschreibung wirken, hat sie den Kammern überlassen.
Das Ende der Komma-Fälle: T 1473/19 und T 1127/16
Wie weit die alte Praxis gehen konnte, zeigen zwei Entscheidungen, die in Fachkreisen als Komma-Fälle bekannt sind. In T 1127/16 vom 18. Februar 2021 und T 1473/19 vom 30. September 2022 wurden Patente widerrufen, weil im Anspruch ein Komma fehlte. Die Kammern hielten den Wortlaut für sprachlich eindeutig und weigerten sich, die Beschreibung heranzuziehen, obwohl sie ein anderes Verständnis nahelegte.
Diese Linie ist mit G 1/24 erledigt. Ein Anspruch, dessen Wortlaut für sich gelesen eine Bedeutung trägt, die der gesamten übrigen Patentschrift widerspricht, wird nicht mehr isoliert ausgelegt. Das schützt Patentinhaber vor Zufallsergebnissen bei Formulierungsfehlern. Es ist aber kein Freibrief, wie die Folgerechtsprechung zeigt.
Vorrang der Ansprüche: Was G 1/24 nicht ändert
Die Ansprüche bleiben Ausgangspunkt und Grundlage. Die Beschreibung erklärt den Anspruch, sie schreibt ihn nicht um. Merkmale, die nur in der Beschreibung stehen, werden nicht in den Anspruch hineingelesen, um ihn von einem Stand der Technik abzugrenzen. Wer einschränken will, muss den Anspruch ändern und sich dabei an die strengen Maßstäbe des Art. 123 Abs. 2 EPÜ halten.
Wie die Beschwerdekammern G 1/24 anwenden
In T 1999/23 definierte die Beschreibung den Begriff „Anregungsfläche“ als Querschnittsfläche des fokussierten Anregungslichts. Der Fachmann verstand darunter die Querschnittsfläche auf der Probe. Die Kammer wendete die übliche Bedeutung an und begründete das mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit: Wer ohne Not eine abweichende Definition schafft, trägt die daraus entstehende Unklarheit selbst. Das Patent wurde mangels Neuheit widerrufen.
In T 161/24 wollte die Patentinhaberin „lose Schlingen“ anhand der Beschreibung eng auslegen. Die Kammer sah keine Rechtsgrundlage, den Anspruch durch Aussagen zu beschränken, die nur in der Beschreibung stehen. Weil die Patentschrift kein verlässliches Verfahren offenbarte, um die Lockerheit einer Schlinge zu bestimmen, scheiterte das Patent an der ausreichenden Offenbarung. Für Parameteransprüche in der Chemie ist das ein Warnsignal: Ein Parameter ohne belastbare Messvorschrift ist ein Angriffspunkt nach Art. 83 EPÜ.
In T 1465/23 versuchte die Patentinhaberin, den Anspruch über die Beschreibung so einzuengen, dass er nur noch Ausführungsformen erfasste, die den behaupteten technischen Effekt erzielen. Die Kammer lehnte ab: Die Beschreibung kann eine gefestigte, allgemein verständliche Bedeutung nicht außer Kraft setzen, und G 1/24 erlaubt nicht, Einwände aus dem Stand der Technik durch eine künstlich enge Lesart zu umgehen. T 1561/23 liegt auf derselben Linie. In allen vier Fällen wollten Patentinhaber die Beschreibung zur Einengung nutzen, und in allen vier Fällen haben die Kammern dem Wortlaut des Anspruchs den Vorrang gegeben. G 1/24 ist kein Rettungsring für schlecht formulierte Ansprüche.
EPA und UPC: angeglichen, aber nicht deckungsgleich
Das Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts hat bereits am 26. Februar 2024 in NanoString gegen 10x Genomics (UPC_CoA_335/2023) entschieden, dass Beschreibung und Zeichnungen immer als Erläuterungshilfe für die Auslegung heranzuziehen sind, und zwar für Verletzung und Rechtsbestand gleichermaßen. Ziel sei ein angemessener Schutz für den Patentinhaber bei ausreichender Rechtssicherheit für Dritte. Die Große Beschwerdekammer hat sich auf diese Entscheidung bezogen.
Ganz deckungsgleich sind die Ansätze trotzdem nicht. Die Kollegen von HGF weisen darauf hin, dass das UPC der Beschreibung mehr Gewicht gibt als die Beschwerdekammern, die den Vorrang der Ansprüche betonen. In Deutschland hat sich wenig geändert: Der Bundesgerichtshof legt Patentansprüche seit jeher im Licht der Beschreibung aus, etwa in der Entscheidung Okklusionsvorrichtung (X ZR 16/09). Für Sie heißt das, Ihre Auslegung in Einspruch, Nichtigkeitsverfahren und Verletzungsprozess aus einem Guss zu argumentieren.
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Was G 1/24 für Parameter- und Bereichsansprüche in der Chemie bedeutet
In der Chemie ist ein Parameter ohne Messmethode eine Zahl ohne Bedeutung. Eine Schmelzflussrate ohne Temperatur und Last, ein Molekulargewicht ohne Angabe zur Kalibrierung oder eine Partikelgröße ohne Messprinzip lassen sich nicht sinnvoll mit dem Stand der Technik vergleichen. Mit G 1/24 holt das EPA diese Angaben aus der Beschreibung in die Auslegung. Das ist eine Chance für Anmelder, die sauber arbeiten, und ein Risiko für alle anderen.
Messmethoden in der Beschreibung entscheiden über Neuheit
Ein Molekulargewicht aus der Gelpermeationschromatographie hängt von Lösungsmittel, Temperatur und Kalibrierung ab, und eine Polystyrol-Kalibrierung liefert für Polyolefine andere Werte als eine universelle Kalibrierung. Eine Partikelgröße D50 aus der Laserbeugung unterscheidet sich von einem Siebwert oder einer Auszählung im Elektronenmikroskop. Eine Brookfield-Viskosität ist ohne Spindel, Drehzahl und Temperatur wertlos. Wenn der Anspruch nur den Zahlenwert nennt und die Beschreibung die Methode festlegt, liest das EPA den Anspruch mit dieser Methode.
Das hilft Ihnen, wenn der Stand der Technik mit einer anderen Methode gemessen hat und die Werte sich nicht ineinander umrechnen lassen. Es schadet Ihnen, wenn die Beschreibung schweigt oder mehrere Methoden mit deutlich unterschiedlichen Ergebnissen nennt. Dann droht entweder die weiteste Auslegung mit Neuheitsproblemen oder, wie T 161/24 zeigt, der Einwand mangelnder Ausführbarkeit. Bei Parametern, deren Wert stark von der Methode abhängt, gehört die Methode deshalb in den Anspruch, zumindest aber mit Norm, Ausgabejahr, Probenvorbereitung und Messbedingungen in die Beschreibung.
Einheiten und Bezugsgrößen: Gew.-%, Mol-% und Verhältnisse ohne Einheit
Ein Prozentwert ohne Bezugsgröße ist in der Chemie mehrdeutig. Gewichts-, Mol- oder Volumenprozent, bezogen auf die Gesamtzusammensetzung, auf die Trockenmasse oder auf das Polymer, all das führt zu unterschiedlichen Zahlen. Legt die Beschreibung die Bezugsgröße eindeutig fest, liest das EPA den Anspruch nach G 1/24 entsprechend. Legt sie sie nicht fest, wird der Anspruch breit gelesen, und der breiteste Sinn ist im Einspruch meist der gefährlichste.
Wie teuer eine fehlende Einheit werden kann, zeigt die anhängige Vorlage G 1/26, die ich weiter unten ausführlich bespreche. Dort steht im Anspruch ein Verhältnis von Titan zu Stickstoff „in excess of 3.42“, ohne Einheit. Als Gewichtsverhältnis und als Molverhältnis beschreibt diese Zahl zwei völlig verschiedene Legierungen.
Bereiche, „etwa“ und Endpunkte
Bei Bereichsangaben streiten Parteien regelmäßig darüber, ob ein Wert von 1,96 noch unter „2,0“ fällt und wie weit „etwa“ reicht. Die Kammern behelfen sich dabei mit der Konvention der signifikanten Stellen und mit dem technischen Kontext. Seit G 1/24 zählt zusätzlich, was die Beschreibung dazu sagt. Eine Definition wie „etwa bedeutet eine Abweichung von höchstens 5 Prozent“ wird bei der Auslegung herangezogen.
Das wirkt in beide Richtungen. Eine großzügige Toleranzdefinition erweitert den Anspruch und kann ihn in die Nähe eines Stands der Technik rücken, der knapp außerhalb des Zahlenbereichs liegt. Ich empfehle, Toleranzen nur dort zu definieren, wo sie technisch begründet sind, und Endpunkte so zu wählen, dass sich bekannte Handelsqualitäten mit Abstand davon abgrenzen lassen.
Das Patent als eigenes Wörterbuch: Definitionen, die helfen, und Definitionen, die schaden
Die Patentschrift darf ihr eigenes Wörterbuch sein, aber nicht beliebig. T 1999/23 zeigt, dass eine Definition, die einem gefestigten Fachbegriff eine andere Bedeutung gibt, im Zweifel nicht trägt und die Unklarheit zulasten des Patentinhabers geht. Wer einen Begriff abweichend verwenden will, wählt besser einen neuen Begriff und definiert ihn eindeutig, statt einem bekannten Begriff eine Sonderbedeutung unterzuschieben.
Definitionen können den Anspruch auch ungewollt verbreitern. Genau das war der Streitpunkt im Ausgangsfall von G 1/24, wo die Beschreibung eine weitere Bedeutung von „gathered“ nahelegte als das Fachverständnis. Eine breite Definition klingt beim Ausarbeiten attraktiv. Im Einspruch erweitert sie den Kreis der neuheitsschädlichen Dokumente. Besonders riskant sind Anmeldungen im US-Stil, in denen Anspruchsbegriffe bewusst von den Begriffen der Beschreibung abweichen.
„Umfassend“, „bestehend aus“ und Verunreinigungen
„Umfassend“ ist offen, „bestehend aus“ ist geschlossen, lässt aber nach der Rechtsprechung technisch unvermeidbare Verunreinigungen zu. Dazwischen steht „im Wesentlichen bestehend aus“, das weitere Bestandteile erlaubt, solange sie die wesentlichen Eigenschaften der Zusammensetzung nicht beeinflussen. Welche Eigenschaften wesentlich sind, ergibt sich aus der Beschreibung, und mit G 1/24 wird sie dafür immer herangezogen.
Auch eine offene Zusammensetzung, deren Komponenten sich auf 100 Gewichtsprozent addieren, bleibt nach der Rechtsprechung offen, wenn der Anspruch „umfassend“ verwendet. Wer Verunreinigungen, Prozesshilfsmittel oder Stabilisatoren zulassen oder ausschließen will, sollte in der Beschreibung festlegen, welche Stoffe bis zu welcher Menge toleriert werden.
Mein Rat für jede neue Chemie-Anmeldung lautet deshalb: Lesen Sie jeden Anspruch, bevor Sie einreichen, mit den Augen eines Einsprechenden und mit der Beschreibung daneben. Für jede Zahl muss klar sein, wie sie gemessen wird, worauf sie sich bezieht und welche Toleranz gilt. Jeder Fachbegriff muss in Anspruch und Beschreibung dasselbe bedeuten. Diese Stunde Prüfung erspart Ihnen später Jahre im Einspruch.
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G 1/25 und G 1/26: die nächsten Kapitel zur Beschreibung
G 1/24 hat zwei Folgefragen aufgeworfen. Wenn die Beschreibung immer zur Auslegung herangezogen wird, wie genau muss sie dann zu geänderten Ansprüchen passen? Und darf die Beschreibung auch bei der Prüfung der unzulässigen Erweiterung helfen? Die erste Frage hat die Große Beschwerdekammer in G 1/25 beantwortet, die zweite liegt ihr in G 1/26 vor.
G 1/25: Der Hydroponik-Fall T 697/22 und die Bindemitteldefinition
G 1/25 geht auf das Verfahren T 697/22 zurück, in dem die Kammer 3.3.02 am 29. Juli 2025 vorgelegt hat. Es ging um das Patent EP 2 124 521 von Knauf Insulation über ein Substrat für die Hydrokultur, angegriffen von Rockwool. Im Hilfsantrag war Anspruch 1 auf eine engere Definition des Bindemittels beschränkt worden, während die Absätze [0013] und [0016] der Beschreibung weiterhin die breitere Lehre enthielten. Die Kammer wollte wissen, ob die Beschreibung in einem solchen Fall angepasst werden muss, auf welcher Rechtsgrundlage und ob im Prüfungsverfahren etwas anderes gilt.
Die bedingte Mittelposition zur Beschreibungsanpassung
Am 3. September 2026 hat die Große Beschwerdekammer entschieden. Das EPÜ verlangt keine Anpassung der Beschreibung nur um einer formalen Übereinstimmung willen. Eine Anpassung ist erforderlich, wenn eine Änderung der Ansprüche eine Inkonsistenz zur Beschreibung einführt und diese Inkonsistenz zu einem Verstoß gegen Art. 52 bis 57, 76 Abs. 1, 83, 84 oder 123 Abs. 2 oder 3 EPÜ führt.
Den Begriff der Inkonsistenz fasst die Kammer eng. Eine Inkonsistenz liegt vor, wenn Aussagen in der Beschreibung ein Verständnis des Anspruchs nahelegen, das mit seiner vordergründigen Bedeutung unvereinbar ist, und sich dieser Widerspruch nicht ohne Weiteres mit den Auslegungsgrundsätzen aus G 1/24 auflösen lässt. Beispiele, Ausführungsformen oder Lehren in der Beschreibung, die nicht unter den Anspruch fallen, begründen für sich genommen noch keine Inkonsistenz.
Zwei Fallgruppen hebt die Kammer hervor. Nach Art. 84 EPÜ fehlt die Stützung, wenn echte Zweifel entstehen, ob bestimmte Ausführungsformen vom Anspruch erfasst sind. Und nach Art. 56 EPÜ muss eine Passage gestrichen werden, wenn Sie den Anspruch zur Begründung der erfinderischen Tätigkeit eingeschränkt haben, die Beschreibung aber weiterhin eine breitere Lehre vermittelt, die Ihrer eigenen Argumentation widerspricht. Die Kollegen von Boehmert kritisieren den unbestimmten Maßstab der „echten Zweifel“ und warnen, dass Gerichte erzwungene Streichungen später als Verzicht werten könnten. Für Chemie-Anmeldungen mit Kaskaden aus allgemeinen und bevorzugten Bereichen heißt das: Der breite Bereich darf nach einer Einschränkung oft stehen bleiben. Eine Aussage, der Effekt trete auch außerhalb des beanspruchten Bereichs auf, gehört gestrichen, wenn Sie die erfinderische Tätigkeit gerade auf diesen Effekt stützen.
G 1/26: Das Titan-Stickstoff-Verhältnis in EP 3 587 104
Im Juni 2026 hat die Technische Beschwerdekammer 3.3.05 in T 873/24 die nächste Vorlage gemacht, anhängig als G 1/26 „Coated steel strips“. Gegenstand ist das Patent EP 3 587 104 von ArcelorMittal über vorbeschichtete, aluminiumbeschichtete Stahlbänder für das Presshärten, angegriffen von POSCO. Das Patent stammt aus einer Teilanmeldung der zweiten Generation. Anspruch 1 verlangt ein Verhältnis von Titan zu Stickstoff von mehr als 3,42, ohne Einheit. Beschreibung, Stammanmeldung und Großstammanmeldung bezeichnen es ausdrücklich als Gewichtsverhältnis. Die Einsprechende rügt, durch das Weglassen der Einheit werde mehr beansprucht als ursprünglich offenbart.
Der Fall ist ein Lehrstück für jeden Chemiker. Die Zahl 3,42 ist kein Zufall: Sie entspricht dem Verhältnis der Atommassen von Titan (rund 47,87) und Stickstoff (rund 14,01), also dem stöchiometrischen Gewichtsverhältnis in Titannitrid. Als Gewichtsverhältnis bedeutet der Anspruch, dass mindestens so viel Titan vorhanden ist, wie zum Abbinden des Stickstoffs als TiN nötig ist. Als Molverhältnis gelesen verlangt derselbe Anspruch mehr als dreimal so viele Titanatome wie Stickstoffatome. Das ist ein völlig anderes Legierungskonzept. Eine fehlende Einheit entscheidet hier über den Bestand eines Patents.
Drei Auslegungsansätze und was Sie tun sollten, solange G 1/26 anhängig ist
Die vorlegende Kammer hat drei Ansätze in der Rechtsprechung nach G 1/24 herausgearbeitet. Nach dem ersten dient die Beschreibung nur dazu, Fachgebiet und Fachwissen festzulegen. Nach dem zweiten darf die Beschreibung den Anspruch weder erweitern noch einschränken. Beide führen dazu, dass das einheitenlose Verhältnis auch ein Molverhältnis umfasst und Art. 123 Abs. 2 EPÜ verletzt ist. Nach dem dritten, ganzheitlichen Ansatz wird der Anspruch im Licht der gesamten Patentschrift eng als Gewichtsverhältnis gelesen, und Art. 123 Abs. 2 EPÜ ist erfüllt. Zusätzlich hat die Kammer eine Frage zur Zulässigkeit von Vorlagen gestellt. Das EPA führt Prüfungs- und Einspruchsverfahren während der Vorlage weiter. Bei Redaktionsschluss war G 1/26 noch anhängig.
Bis zur Entscheidung empfehle ich, in laufenden Prüfungsverfahren alle Verhältnis- und Prozentangaben ohne Einheit oder Bezugsgröße zu suchen und, soweit ursprünglich offenbart, die Einheit in den Anspruch aufzunehmen. Im Einspruch sollten beide Seiten für jede der drei Lesarten vorbereitet sein. Der strenge Goldstandard aus G 2/10, wonach eine Änderung unmittelbar und eindeutig aus der ursprünglichen Fassung ableitbar sein muss, gilt unverändert.
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G 2/21: Plausibilität und nachveröffentlichte Daten in der Chemie
G 2/21 vom 23. März 2023 ist die Entscheidung, die in datengetriebenen Chemie-Fällen über Sieg oder Niederlage entscheidet. Sie ergänzt G 1/23 auf eine Weise, die viele unterschätzen. Wenn ein Handelsprodukt nächstliegender Stand der Technik wird, müssen Sie zeigen, dass Ihre Erfindung ihm gegenüber einen technischen Effekt hat. Die Vergleichsversuche dafür entstehen oft erst, wenn der Einspruch auf dem Tisch liegt.
Der Insektizid-Fall T 116/18
Vorgelegt hatte die Kammer 3.3.02 im Verfahren T 116/18 über ein Patent von Sumitomo Chemical auf eine insektizide Zusammensetzung aus zwei Wirkstoffen. Die erfinderische Tätigkeit hing an einem synergistischen Effekt, den die Patentinhaberin mit nachveröffentlichten Versuchsdaten belegen wollte. Die Rechtsprechung dazu war zersplittert: Manche Kammern verlangten, dass der Effekt am Anmeldetag plausibel war, andere ließen genügen, dass er nicht unplausibel war, wieder andere prüften gar keine Plausibilität.
Von der technischen Lehre umfasst und von derselben Erfindung verkörpert
Die Große Beschwerdekammer hat zwei Grundsätze aufgestellt. Erstens dürfen Beweismittel für einen technischen Effekt nicht allein deshalb unberücksichtigt bleiben, weil sie nach dem Anmeldetag veröffentlicht wurden. Es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Zweitens kann sich der Anmelder für die erfinderische Tätigkeit auf einen technischen Effekt stützen, wenn der Fachmann ihn mit seinem Fachwissen und auf Grundlage der ursprünglichen Anmeldung als von der technischen Lehre umfasst und als von derselben ursprünglich offenbarten Erfindung verkörpert ansehen würde.
Den Begriff der Plausibilität hat die Kammer bewusst nicht als eigenständigen Prüfungsmaßstab übernommen. Entscheidend ist, ob der Effekt in der Anmeldung angelegt ist. Im Ausgangsfall hat die Kammer das Patent anschließend aufrechterhalten.
Synergie, Vergleichsversuche und Formulierungseffekte
Für die Praxis ist die Botschaft klar. Ihre Anmeldung muss den Effekt benennen, auf den Sie sich später stützen wollen: Synergie, bessere Lagerstabilität, geringere Emissionen, bessere Verarbeitbarkeit, höhere Selektivität. Sie muss erklären, warum die beanspruchte Lösung diesen Effekt erzielt, und mindestens ein Beispiel liefern. Dann können Sie im Einspruch Vergleichsversuche gegen den nächstliegenden Stand der Technik nachreichen, auch gegen eine Handelsqualität, die erst im Einspruch auftaucht.
Steht der Effekt nicht in der Anmeldung, helfen auch die besten Nachversuche nicht. Die Aufgabe wird dann als bloße Bereitstellung einer Alternative formuliert, und gegen diese Aufgabe ist eine naheliegende Abwandlung eines Handelsprodukts kaum erfinderisch.
Erfinderische Tätigkeit gegen ausreichende Offenbarung: die Ausnahme der medizinischen Verwendung
G 2/21 unterscheidet ausdrücklich zwischen erfinderischer Tätigkeit und ausreichender Offenbarung. Ist der Effekt selbst Merkmal des Anspruchs, wie bei der zweiten medizinischen Indikation, muss die Anmeldung ihn bereits am Anmeldetag glaubhaft machen. Nachveröffentlichte Daten können ihn dann nur bestätigen, aber nicht erstmals begründen.
Dieselbe Logik trifft Verwendungsansprüche außerhalb der Medizin, die einen Effekt beanspruchen, etwa die Verwendung eines Additivs zur Verbesserung der Kratzfestigkeit. Ein beanspruchter Effekt ist eine Frage der Ausführbarkeit, ein nur behaupteter Effekt eine Frage der erfinderischen Tätigkeit. Wer einen Effekt in den Anspruch schreibt, braucht die Daten dafür in der Anmeldung.
Wie G 2/21 mit G 1/23 und G 1/24 zusammenspielt
Die drei Entscheidungen greifen ineinander. G 1/23 erweitert den Kreis möglicher Ausgangspunkte um Handelsprodukte, auch solche, die niemand nachbauen kann. G 2/21 legt fest, unter welchen Voraussetzungen Sie Vergleichsdaten gegen diese Ausgangspunkte nachreichen dürfen. G 1/24 bestimmt, über welchen Anspruchsumfang Ihr Effekt erzielt werden muss, und T 1465/23 zeigt, dass Sie diesen Umfang nicht nachträglich über die Beschreibung verkleinern können, um den Effekt zu retten.
Wer diese drei Ebenen beim Ausarbeiten zusammen denkt, schreibt andere Anmeldungen. Er beschreibt den Effekt, wählt Ansprüche, die ihn über ihren gesamten Umfang tragen, und kennt die Handelsqualitäten, gegen die er sich später behaupten muss.
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Chemie-Patentanmeldungen nach G 1/23, G 1/24 und G 2/21 richtig ausarbeiten
Die Entscheidungen verlagern Arbeit nach vorne. Was vor dem Anmeldetag nicht in der Anmeldung steht, lässt sich wegen Art. 123 Abs. 2 EPÜ nicht mehr ergänzen, und was vor dem Anmeldetag den Markt erreicht, lässt sich nicht mehr zurückholen. Drei Phasen entscheiden über die Stärke eines Chemiepatents nach G 1/23 und G 1/24.
Vor der Anmeldung: kontrollieren, was den Markt erreicht
Klären Sie, was Ihr Haus bereits verlassen hat: Kundenmuster, Bemusterungen, Messeexponate, technische Datenblätter, Sicherheitsdatenblätter, Vorträge, Veröffentlichungen Ihrer Forschungspartner. Jede dieser Quellen kann nach G 1/23 Stand der Technik gegen Ihre eigene Anmeldung sein. Gibt es eine Messe oder einen Kundentermin, legt das den spätesten Anmeldetag fest, nicht umgekehrt.
Kaufen Sie vor der Anmeldung die relevanten Handelsqualitäten Ihrer Wettbewerber und messen Sie die Parameter, die Ihr Anspruch verwenden soll. Ein Einsprechender wird genau das tun. Wenn Sie die Bereiche so wählen, dass bekannte Produkte mit Abstand außerhalb liegen, nehmen Sie ihm den einfachsten Angriff, und Sie haben die Vergleichsdaten für Ihr Beispiel gleich mit erzeugt.
In der Anmeldung: Definitionen, Messmethoden und Rückfallpositionen
Jeder Parameter braucht eine Messvorschrift mit Norm und Ausgabe, Probenvorbereitung, Messbedingungen, Einheit und Bezugsgröße. Fachbegriffe verwenden Sie in Anspruch und Beschreibung einheitlich, und eigene Definitionen setzen Sie nur dort ein, wo der übliche Begriff nicht passt. Der Herstellungsweg muss so konkret beschrieben sein, dass der Fachmann die beanspruchten Parameter gezielt einstellen kann. Handelsnamen in Beispielen ergänzen Sie um Zusammensetzung oder Kennwerte und um Alternativen.
Planen Sie Rückfallpositionen bewusst. Gestaffelte Bereiche, Kombinationen bevorzugter Merkmale und ausdrücklich offenbarte Unterkombinationen sind das Material, mit dem Sie im Einspruch auf ein Handelsprodukt reagieren. Achten Sie dabei auf die Rechtsprechung zu Zwischenverallgemeinerungen: Eine Rückfallposition hilft nur, wenn sie in genau dieser Kombination ursprünglich offenbart ist.
Datenstrategie: was in die Anmeldung muss und was nachgereicht werden kann
In die Anmeldung gehören der angestrebte technische Effekt, eine nachvollziehbare Erklärung, warum die Erfindung ihn erzielt, und mindestens ein Beispiel, idealerweise mit einem Vergleich zu einer bekannten Handelsqualität. Wenn der Effekt Merkmal des Anspruchs ist, gehören die tragenden Daten vollständig hinein.
Nachreichen können Sie nach G 2/21 Vergleichsversuche gegen einen Stand der Technik, der erst im Verfahren auftaucht, und zusätzliche Belege für einen Effekt, der in der Anmeldung angelegt ist. Planen Sie dafür Laborkapazität ein. Eine Einspruchserwiderung hat feste Fristen, und Vergleichsversuche mit Polymerproben dauern Wochen.
Ich prüfe neue Chemie-Anmeldungen vor dem Einreichen mit drei Fragen. Welche Handelsqualität wird ein Einsprechender kaufen und messen? Wie liest ein Prüfer jeden Anspruchsbegriff, wenn er die Beschreibung danebenlegt? Welchen Effekt kann ich gegen das nächstliegende Produkt belegen, und steht er in der Anmeldung? Wenn alle drei Antworten tragen, ist die Anmeldung für die Welt nach G 1/23 und G 1/24 gerüstet.
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Einspruchs- und Verletzungsstrategie in der Chemie
G 1/23 und G 1/24 verändern nicht nur die Ausarbeitung. Sie verschieben auch die Kräfteverhältnisse im Einspruch beim EPA, in der Nichtigkeitsklage und im Verletzungsprozess vor dem Einheitlichen Patentgericht. Wer angreift, hat mit Handelsprodukten ein neues Werkzeug. Wer verteidigt, braucht eine Antwort darauf.
Angriff mit einem Handelsprodukt: Verfügbarkeit beweisen
Ein Angriff mit einem Handelsprodukt steht auf drei Beinen. Sie müssen beweisen, dass das Produkt vor dem Prioritätstag öffentlich erhältlich war, dass das analysierte Muster diesem Produkt entspricht und welche Eigenschaften es hat. Für den ersten Punkt eignen sich Rechnungen, Lieferscheine, datierte Datenblätter und Preislisten. Für den zweiten brauchen Sie Chargennummern, Rückstellmuster und Erklärungen zur Konstanz der Qualität über die Zeit, denn Hersteller ändern Rezepturen, ohne den Handelsnamen zu ändern. Für den dritten brauchen Sie Laborberichte, die mit genau der Methode messen, die das angegriffene Patent in seiner Beschreibung festlegt. Nach G 1/24 ist das die Methode, mit der das EPA den Anspruch liest.
Beachten Sie den Beweismaßstab. Liegen die Beweismittel zur Vorbenutzung allein in der Sphäre des Einsprechenden, verlangen die Kammern nach ständiger Rechtsprechung einen lückenlosen Nachweis. Eigene frühere Produkte des Einsprechenden sind deshalb schwerer zu belegen als Produkte eines Dritten, die Sie über unabhängige Händler gekauft haben. Dokumentieren Sie Kauf, Lagerung und Analyse so, dass eine Kammer jede Station nachvollziehen kann.
Verteidigung gegen ein Handelsprodukt
Als Patentinhaber prüfen Sie zuerst die Beweiskette des Angreifers. Stammt das analysierte Muster aus einer Charge vor dem Prioritätstag? Hat der Hersteller die Rezeptur seitdem geändert? Wurde mit der Methode gemessen, die Ihre Beschreibung vorgibt? Jede Lücke in dieser Kette ist ein Verteidigungsargument.
Auf der Ebene der erfinderischen Tätigkeit nutzen Sie die Linie aus T 1044/23: Wenn der Fachmann nicht wusste, wie das Handelsprodukt hergestellt wird, wusste er auch nicht, an welchen Stellschrauben er drehen muss, um zu Ihrem Material zu gelangen. Parallel sichern Sie Vergleichsdaten nach G 2/21 und halten Hilfsanträge mit Parametern bereit, die das Handelsprodukt nicht erfüllt. Und achten Sie darauf, dass Ihre Argumente zu Art. 56 EPÜ nicht Ihre Ausführbarkeit nach Art. 83 EPÜ untergraben.
Konsistenz zwischen EPA-Einspruch und UPC-Verletzungsverfahren
Chemiepatente werden heute häufig parallel verteidigt und durchgesetzt: Einspruch in München, Verletzungsklage vor einer Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts, ergänzend nationale Verfahren. Seit G 1/24 legen EPA und UPC Ansprüche nach weitgehend gleichen Grundsätzen aus. Jede enge Lesart, die Sie im Einspruch zur Rettung der Neuheit vortragen, wird Ihnen im Verletzungsprozess entgegengehalten, wenn Sie dort eine weite Lesart brauchen.
Hinzu kommt G 1/25. Wenn das EPA Sie zwingt, Passagen der Beschreibung zu streichen, kann ein Gericht das später als Verzicht auf diesen Gegenstand werten. Entwickeln Sie deshalb eine einzige Auslegungsstrategie für alle Foren, bevor Sie im ersten Verfahren Stellung nehmen, und streichen Sie in der Beschreibung nur, was nach G 1/25 wirklich gestrichen werden muss.
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Häufige Fragen zu G 1/23, G 1/24 und G 1/25
Die folgenden Antworten fassen die Fragen zusammen, die mir zu den Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer am häufigsten gestellt werden.
Was bedeutet G 1/23 in einfachen Worten?
Was vor dem Anmeldetag verkauft wurde, gehört zum Stand der Technik, auch wenn niemand es nachbauen konnte. Mit dem Produkt gehören alle Eigenschaften dazu, die ein Fachmann daran ermitteln kann, und alle technischen Informationen, die über das Produkt veröffentlicht wurden. Ob ein solches Produkt auch ein geeigneter Ausgangspunkt für die erfinderische Tätigkeit ist, entscheidet sich im Einzelfall.
Gilt G 1/23 auch für Produkte, die vor Juli 2025 verkauft wurden?
Ja. Die Große Beschwerdekammer hat kein neues Recht geschaffen, sondern Art. 54 EPÜ ausgelegt. Ihre Entscheidung gilt für alle anhängigen Verfahren und für jeden künftigen Angriff auf ein erteiltes Patent, unabhängig davon, wann das Produkt verkauft oder das Patent angemeldet wurde. Auch ältere Patente in Ihrem Portfolio sind deshalb betroffen.
Folgen deutsche Gerichte und das DPMA G 1/23 und G 1/24?
Deutsche Gerichte und das DPMA sind an Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer nicht gebunden. Der Begriff des Stands der Technik ist in § 3 PatG und Art. 54 EPÜ aber gleich gefasst, und der Bundesgerichtshof berücksichtigt die Rechtsprechung des EPA, um Widersprüche im europäischen System zu vermeiden. Für G 1/24 ändert sich in Deutschland wenig, weil deutsche Gerichte Ansprüche schon immer im Licht der Beschreibung auslegen.
Was hat die Große Beschwerdekammer in G 1/25 entschieden?
In G 1/25 vom 3. September 2026 hat die Große Beschwerdekammer entschieden, dass die Beschreibung nicht allein aus formalen Gründen an geänderte Ansprüche angepasst werden muss. Eine Anpassung ist nur erforderlich, wenn die Änderung eine echte Inkonsistenz einführt, die zu einem Verstoß gegen eine der in der Entscheidung genannten Vorschriften des EPÜ führt, insbesondere Art. 84 oder Art. 56 EPÜ.
Welche Vorlagen sind bei der Großen Beschwerdekammer EPA anhängig?
Bei Redaktionsschluss im November 2026 war unter anderem G 1/26 anhängig, die Vorlage zur Rolle der Beschreibung bei der Prüfung der unzulässigen Erweiterung. Die aktuelle Liste führt das EPA auf seiner Seite zu den anhängigen Vorlagen. Über neue Entscheidungen berichte ich im Podcast IP Fridays und hier in dieser Serie.
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Was das für Ihr Portfolio bedeutet und wie Sie mich erreichen
G 1/23 und G 1/24 haben die Spielregeln für Chemiepatente in Europa neu gesetzt. Handelsprodukte, die früher als Blackbox außen vor blieben, zählen heute als Stand der Technik. Die Beschreibung entscheidet mit darüber, was Ihre Parameter bedeuten. G 2/21 bestimmt, ob Sie sich mit Nachversuchen verteidigen können, und G 1/25 und G 1/26 schärfen das Verhältnis von Anspruch und Beschreibung weiter. Wer sein Portfolio nicht an diesen Regeln ausrichtet, riskiert Patente, die beim ersten ernsthaften Angriff fallen.
Die Prüfung muss nicht das ganze Portfolio auf einmal erfassen. Ich beginne mit den Familien, die für Umsatz und Wettbewerbsposition am wichtigsten sind und Parameter- oder Zusammensetzungsansprüche enthalten. Für jede Familie kläre ich, welche Handelsqualitäten vor dem Prioritätstag erhältlich waren, ob Messmethoden, Einheiten und Bezugsgrößen in der Beschreibung eindeutig festgelegt sind und welche anhängigen Anmeldungen sich noch anpassen lassen. So erhalten Sie in kurzer Zeit ein klares Bild, wo Ihre Schutzrechte belastbar sind und wo ein Wettbewerber zuerst ansetzen würde.
Wenn Ihr Portfolio Parameter- oder Zusammensetzungsansprüche auf Polymere, Katalysatoren oder Formulierungen enthält und vergleichbare Handelsqualitäten schon vor dem Prioritätstag am Markt waren, sprechen Sie mich an. In einem Erstgespräch klären wir, welche Patentfamilien Sie zuerst prüfen sollten und wo sich eine Anpassung laufender Anmeldungen noch lohnt.
