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Eine Gewährleistungsmarke ist eine Marke, mit der ein neutraler Inhaber bestimmte Eigenschaften fremder Waren oder Dienstleistungen garantiert. Sie schützt Gütesiegel und Prüfzeichen. In Deutschland regeln die §§ 106a bis 106h MarkenG diese Markenkategorie seit dem 14. Januar 2019.

Für Verbände, Prüfstellen und Initiativen klingt das nach dem perfekten Werkzeug. Die Praxis sieht nüchterner aus. Beim DPMA sind bisher über 600 Gewährleistungsmarken angemeldet worden, und sehr viele davon sind gescheitert. Der häufigste Grund laut Amt: Die Anmelder hatten die falsche Markenkategorie gewählt. Ein Wechsel im laufenden Verfahren ist ausgeschlossen.

Seit dem 27. September 2026 kommt ein zweiter Druckpunkt hinzu. Nachhaltigkeitssiegel dürfen gegenüber Verbrauchern nur noch verwendet werden, wenn sie auf einem Zertifizierungssystem beruhen oder staatlich festgesetzt sind. Wer heute ein Siegel betreibt, sollte dessen rechtliches Fundament deshalb jetzt prüfen.

Ich bin Patentanwalt und Partner bei Michalski · Hüttermann & Partner und berate seit fast zwei Jahrzehnten zu Marken. In diesem Artikel erkläre ich Voraussetzungen, Satzung, Kosten und Fallstricke der Gewährleistungsmarke. Als roter Faden dient der Grüne Knopf, die erste in Deutschland eingetragene Gewährleistungsmarke.

Inhaltsverzeichnis

Was ist eine Gewährleistungsmarke?

Eine Gewährleistungsmarke garantiert Eigenschaften einer Ware oder Dienstleistung, etwa Material, Herstellungsweise oder Qualität. Sie verrät dem Kunden nicht, wer das Produkt hergestellt hat. Stattdessen signalisiert sie, dass eine unabhängige Stelle bestimmte Eigenschaften festlegt, prüft und überwacht.

Definition nach § 106a MarkenG

Dr. Rolf Claessen
Dr. Rolf Claessen

§ 106a Abs. 1 MarkenG zählt auf, was eine Gewährleistungsmarke garantieren darf. Erfasst sind das Material, die Art der Herstellung oder Leistungserbringung sowie Qualität, Genauigkeit und andere Eigenschaften. Ausdrücklich ausgenommen ist die geografische Herkunft.

Zwei weitere Sätze der Vorschrift entscheiden in der Praxis über Erfolg oder Misserfolg. Die Marke muss geeignet sein, gewährleistete Waren von nicht gewährleisteten zu unterscheiden. Außerdem muss der Anmelder sie bei der Anmeldung ausdrücklich als Gewährleistungsmarke bezeichnen. Im Übrigen gelten die allgemeinen Regeln des Markengesetzes (§ 106a Abs. 2 MarkenG).

Garantiefunktion statt Herkunftsfunktion

Eine normale Marke, die Juristen Individualmarke nennen, erfüllt eine Herkunftsfunktion. Sie zeigt, aus welchem Unternehmen ein Produkt stammt. Bei der Gewährleistungsmarke steht dagegen die Garantiefunktion im Vordergrund. Sie trennt geprüfte von ungeprüften Produkten, egal welcher Hersteller dahintersteht.

Ein Beispiel macht das greifbar. Das Logo eines Sportartikelherstellers verrät Ihnen, von wem der Schuh kommt. Ein Prüfsiegel auf demselben Schuh zeigt Ihnen, dass jemand Unabhängiges bestimmte Eigenschaften kontrolliert hat. Für dieses zweite Versprechen gibt es seit 2019 eine eigene Markenkategorie.

Seit wann gibt es die Gewährleistungsmarke in Deutschland und der EU?

Auf EU-Ebene gibt es die Unionsgewährleistungsmarke seit dem 1. Oktober 2017. Geregelt ist sie in Art. 83 bis 93 der Unionsmarkenverordnung (UMV). Deutschland hat die Gewährleistungsmarke mit dem Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) zum 14. Januar 2019 eingeführt. In den USA und Großbritannien kennt man solche „certification marks“ schon seit Jahrzehnten.

Vorher mussten Siegelgeber auf Individual- oder Kollektivmarken ausweichen. Das ging lange gut, bis der Europäische Gerichtshof 2017 die Grenzen dieses Auswegs aufzeigte. Mehr dazu erfahren Sie weiter unten im Abschnitt zur Individualmarke.

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Gewährleistungsmarke Beispiel: Der Grüne Knopf

Das bekannteste Gewährleistungsmarke Beispiel in Deutschland ist der Grüne Knopf. Er ist das staatliche Siegel für sozial und ökologisch hergestellte Textilien. Der Grüne Knopf war die erste Gewährleistungsmarke, die das DPMA überhaupt eingetragen hat. Zusätzlich ist er beim EUIPO als Unionsgewährleistungsmarke geschützt.

Der Grüne Knopf: erste in Deutschland eingetragene Gewährleistungsmarke. Abbildung: Markenregister

Wer steht hinter dem Grünen Knopf?

Inhaberin der Marke ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Das Ministerium legt die Kriterien fest und hat bei allen Fragen das letzte Wort. Textilien stellt es selbst nicht her. Damit erfüllt es die Neutralitätspflicht aus § 106b MarkenG, die seine Satzung ausdrücklich erklärt.

Die operative Arbeit verteilt sich auf mehrere Schultern. Eine Geschäftsstelle bei der GIZ koordiniert alle Beteiligten. Eine Vergabestelle erteilt die Nutzungsrechte, führt eine Datenbank und nimmt Beschwerden von Verbrauchern entgegen. Ein Beirat aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft hat die Weiterentwicklung des Siegels begleitet.

So ist die Satzung des Grünen Knopfs aufgebaut

Die Gewährleistungsmarkensatzung vom Juli 2019 ist öffentlich abrufbar. Sie ist ein hervorragendes Lehrstück, weil sie fast eins zu eins dem Pflichtkatalog des § 106d Abs. 2 MarkenG folgt. Jedem Siegelgeber empfehle ich, sie vor dem ersten eigenen Entwurf zu lesen.

Nach einer Präambel nennt sie die Anmelderin und gibt die Neutralitätserklärung ab. Es folgen die Wiedergabe der Marke, das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis und die gewährleisteten Merkmale. Danach regelt sie Organisation, Benutzungsbedingungen, Nutzerkreis, Prüfung, Überwachung, Sanktionen und Rechte bei Verletzungen. Die eigentlichen Kriterien stehen in vier Anlagen. Die folgende Tabelle stellt Gesetz und Umsetzung gegenüber.

Pflichtangabe nach § 106d Abs. 2 MarkenGUmsetzung in der Satzung des Grünen Knopfs
Name des AnmeldersBundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMZ
Erklärung zur Neutralität nach § 106b MarkenGAusdrückliche Erklärung: keine Lieferung der gewährleisteten Waren
Wiedergabe der MarkeWort-Bild-Zeichen „Grüner Knopf“
Waren und DienstleistungenTextilien laut Anlage 4, etwa Bekleidung, Heimtextilien, Rucksäcke und überwiegend textile Schuhe
Gewährleistete MerkmaleSorgfaltspflichten des Unternehmens in der Lieferkette plus Sozial- und Umweltkriterien des Produkts
Benutzungsbedingungen und SanktionenZertifikat einer akkreditierten Prüfstelle; abgestufte Sanktionen, die auf der Website dokumentiert werden
Zur Benutzung befugte PersonenHersteller und Händler mit Eigenmarken; reine Händler fremder Produkte sind ausgeschlossen
Prüfung und ÜberwachungZertifikat für höchstens drei Jahre, Überwachung alle zwölf Monate, unangekündigte Kontrollen möglich
Quelle: Gewährleistungsmarkensatzung Grüner Knopf, Fassung Juli 2019

Wie die Kontrolle beim Grünen Knopf funktioniert

Glaubwürdigkeit entsteht beim Grünen Knopf auf drei Ebenen. Das BMZ setzt die Kriterien. Unabhängige Zertifizierungsstellen prüfen die Unternehmen. Die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) überwacht wiederum die Prüfer nach der internationalen Norm ISO/IEC 17065, die Anforderungen an Zertifizierungsstellen festlegt.

Zugelassen sind derzeit Control Union Certifications Germany, DIN CERTCO, Hohenstein und TÜV Nord. Alle drei Jahre findet eine vollständige Prüfung statt, dazwischen jährliche Überwachungsaudits. Inhaltlich ruht der Standard auf zwei Säulen. Die erste betrifft die Sorgfaltspflichten des Unternehmens, etwa Risikoanalyse, Beschwerdemechanismen und öffentliche Berichterstattung.

Die zweite Säule betrifft die Produktion selbst. Gemeint sind etwa das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit, Arbeitsschutz und Vorgaben zu Chemikalien beim Färben. Hier setzt das BMZ auf bereits anerkannte, glaubwürdige Siegel. Seit August 2022 gilt die Version Grüner Knopf 2.0. Sie verlangt unter anderem erste Schritte hin zu existenzsichernden Löhnen.

Was Siegelgeber vom Grünen Knopf lernen können

Drei Punkte machen den Grünen Knopf markenrechtlich robust. Seine Satzung trennt sauber zwischen Siegelgeber, Vergabestelle und Prüfern. Außerdem definiert sie genau, wer das Siegel nutzen darf. Und sie bestimmt, dass nur der Zeicheninhaber Verletzungen verfolgt, diese Aufgabe aber delegieren kann.

Besonders klug finde ich die Regel zu Händlern. Reine Händler fremder Produkte dürfen das Siegel nicht beantragen. Wer dagegen Fremdware unter eigener Marke vertreibt, darf es. So bleibt immer ein Unternehmen greifbar, das für die Lieferkette Verantwortung trägt.

Weitere Beispiele: GOTS, active office certificate und RAL-Gütezeichen

Das DPMA hat unter anderem die Wortmarke „active office certificate“ (DE 3020190090361) für ergonomische Büromöbel eingetragen. Auf EU-Ebene ist der Global Organic Textile Standard (GOTS) für Naturtextilien als Unionsgewährleistungsmarke geschützt. Auch RAL-Gütezeichen werden heute als Unionsgewährleistungsmarken eingetragen. Ihr Zeichenbild muss das Wort „Gütezeichen“ enthalten.

Bio-Mineralwasser: Warum das BPatG die Eintragung abgelehnt hat

Wie schmal der Grat ist, zeigt ein Beschluss des Bundespatentgerichts vom 16. Dezember 2024 (26 W (pat) 31/20). Die Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser e.V. wollte ein siegelartig gestaltetes Zeichen „bio mineralwasser“ eintragen lassen. Das Gericht lehnte ab. Zuvor war schon die Beschwerdekammer des EUIPO zum selben Ergebnis gekommen.

Die Begründung lohnt einen genauen Blick. Der Verkehr erkenne im Zeichen nur einen Hinweis auf Eigenschaften der Ware. Es fehle der Eindruck, dass jemand, der nicht selbst Hersteller ist, diese Eigenschaften garantiert. Das Gericht verlangt eine „auf die Gewährleistung bezogene Herkunftsfunktion“. Der Verband hat daraufhin eine leicht veränderte Marke neu angemeldet.

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Welche Markentypen gibt es?

Das deutsche Markenrecht kennt drei Markenkategorien: Individualmarke, Kollektivmarke und Gewährleistungsmarke. Unabhängig davon gibt es verschiedene Markenformen, etwa Wort-, Bild-, Farb- oder Klangmarken. Die Kategorie beschreibt die Funktion der Marke, die Form beschreibt ihr Aussehen.

Individualmarke, Kollektivmarke und Gewährleistungsmarke im Vergleich

Die folgende Tabelle zeigt die Unterschiede der drei Kategorien auf einen Blick.

KriteriumIndividualmarkeKollektivmarkeGewährleistungsmarke
HauptfunktionHerkunft aus einem UnternehmenHerkunft aus den Mitgliedsunternehmen eines VerbandsGarantie bestimmter Eigenschaften
Rechtsgrundlage§§ 3 ff. MarkenG§§ 97 bis 106 MarkenG§§ 106a bis 106h MarkenG
Wer darf Inhaber sein?Jede natürliche oder juristische PersonRechtsfähige Verbände und juristische Personen des öffentlichen RechtsJede Person, die die gewährleisteten Waren nicht selbst liefert
Neutralität erforderlichNeinNeinJa
Markensatzung erforderlichNeinJaJa, mit Prüf- und Kontrollsystem
Geografische Herkunft als InhaltNur sehr eingeschränktJa (§ 99 MarkenG)Nein
Typisches BeispielFirmenlogoVerbandszeichen einer BrancheGrüner Knopf
DPMA-Anmeldegebühr290 Euro online inkl. 3 Klassen900 Euro inkl. 3 Klassen900 Euro inkl. 3 Klassen

Kollektivmarke oder Gewährleistungsmarke: Welche passt zu Ihrem Siegel?

Eine Kollektivmarke kennzeichnet Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder eines Verbands. Inhaber kann nur ein rechtsfähiger Verband oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sein. Anders als bei der Gewährleistungsmarke darf der Verband selbst am Markt tätig sein. Zudem darf eine Kollektivmarke die geografische Herkunft bezeichnen.

Meine Faustregel lautet: Geht es um die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft, passt die Kollektivmarke. Geht es um ein geprüftes Versprechen über Eigenschaften, das jeder Anbieter erfüllen kann, passt die Gewährleistungsmarke. Wer eine regionale Herkunft schützen will, landet bei der Kollektivmarke oder bei einer geschützten geografischen Angabe.

Viele Gütegemeinschaften führen ihr Gütezeichen noch als ältere Kollektivmarke. Diese Marken gelten weiter. Bei der nächsten Verlängerung oder Neugestaltung lohnt sich trotzdem die Frage, ob eine zusätzliche Gewährleistungsmarke den Schutz stärkt.

Warum eine Individualmarke als Gütesiegel nicht trägt

Eine Individualmarke, die nur als Qualitätssiegel benutzt wird, ist in Gefahr. Das folgt aus dem Urteil des EuGH vom 8. Juni 2017 (C-689/15, „Gözze“) zum sogenannten Baumwollblütenzeichen. Danach ist die Benutzung als reines Gütezeichen keine rechtserhaltende Benutzung einer Individualmarke. Rechtserhaltend bedeutet: Die Benutzung genügt, um die Marke vor dem Verfall zu bewahren.

Die Folge ist drastisch. Nach fünf Jahren ohne markenmäßige Benutzung kann jeder die Löschung wegen Verfalls beantragen. Passt die Markenkategorie nicht zur tatsächlichen Nutzung, geht die Marke also verloren. Wer ein Siegel als Individualmarke hält, sollte das deshalb zeitnah prüfen lassen.

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Voraussetzungen der Gewährleistungsmarke

Eine Gewährleistungsmarke setzt vier Bausteine voraus. Nötig sind ein neutraler Inhaber, garantierte Eigenschaften ohne geografische Herkunft, ein Zeichen mit erkennbarem Garantiecharakter und eine Satzung mit Prüf- und Kontrollsystem. Fehlt einer davon, weist das Amt die Anmeldung zurück.

Neutralitätspflicht: Wer darf Inhaber sein?

Inhaber kann jede natürliche oder juristische Person sein, auch eine Behörde (§ 106b Abs. 1 MarkenG). Die einzige, aber harte Bedingung: Der Inhaber darf keine Tätigkeit ausüben, die die Lieferung der gewährleisteten Waren oder Dienstleistungen umfasst. Er muss Schiedsrichter sein, nicht Spieler.

Für Unternehmen bedeutet das eine klare Grenze. Ein Hersteller kann keine Gewährleistungsmarke für seine eigenen Produkte anmelden. Ein Modelabel nutzt deshalb in aller Regel ein fremdes Siegel als Lizenznehmer. Gründen Sie für ein Branchensiegel eine eigene Organisation, muss diese rechtlich und wirtschaftlich unabhängig von den Nutzern sein.

Keine geografische Herkunft

Eine Gewährleistungsmarke darf die geografische Herkunft nicht garantieren. Für Angaben wie „Schwarzwälder Schinken“ ist sie deshalb das falsche Instrument. Hier helfen Kollektivmarken, geschützte geografische Angaben nach EU-Recht oder der Schutz geografischer Herkunftsangaben nach §§ 126 ff. MarkenG.

Erkennbarer Garantiecharakter des Zeichens

Das Zeichen selbst muss als Prüf- oder Gütesiegel erkennbar sein. Das DPMA nennt als Indizien Wortbestandteile wie „geprüft“, „zertifiziert“, „Gütesiegel“ oder „Prüfsiegel“. Auch eine siegelartige Gestaltung oder ein Prüfhäkchen kann reichen. Entscheidend ist immer der Gesamteindruck des Zeichens.

Unterscheidungskraft: Was DPMA und EUIPO verlangen

Auch die Gewährleistungsmarke braucht Unterscheidungskraft, nur mit anderem Bezugspunkt. Sie muss geprüfte von ungeprüften Produkten unterscheiden können. Ein Zeichen, das lediglich die Eigenschaft beschreibt, schafft das nicht. Genau daran ist „bio mineralwasser“ gescheitert.

In der Anfangszeit verlangte das DPMA strenger als das EUIPO, dass der Garantiecharakter unmittelbar aus dem Zeichen hervorgeht. Das EUIPO fragte eher abstrakt nach der Eignung als Gewährleistungszeichen. In der Praxis rate ich zu einem Mittelweg: ein klar unterscheidungskräftiges Element plus ein garantieanzeigender Zusatz. Damit haben Sie vor beiden Ämtern die besten Karten.

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Die Markensatzung: Herzstück jeder Gewährleistungsmarke

Die Markensatzung ist das verbindliche Regelwerk der Gewährleistungsmarke. Sie legt fest, welche Eigenschaften garantiert werden, wer das Zeichen nutzen darf, wie geprüft wird und was bei Verstößen passiert. Das Amt veröffentlicht die Satzung im Register, sodass jeder sie einsehen kann.

Pflichtinhalt nach § 106d MarkenG

§ 106d Abs. 2 MarkenG verlangt acht Angaben. Dazu gehören Name des Anmelders, Neutralitätserklärung, Wiedergabe der Marke sowie die Waren und Dienstleistungen. Hinzu kommen die gewährleisteten Merkmale, die Benutzungsbedingungen samt Sanktionen, der Kreis der Nutzungsberechtigten und die Art der Prüfung und Überwachung.

Das DPMA verlangt zu jedem Punkt konkrete Angaben. Technische Details dürfen Sie auf öffentlich zugängliche Quellen auslagern, etwa auf eine Norm oder einen online veröffentlichten Standard. Die Grundzüge müssen aber in der Satzung selbst stehen. Ein Dritter muss Gegenstand und Umfang der Gewährleistung nachvollziehen können.

Prüf-, Kontroll- und Sanktionssystem richtig aufsetzen

Die Satzung beschreibt ein System, das Sie nach der Eintragung jahrelang betreiben müssen. Planen Sie deshalb realistisch. Klären Sie vorab, wer prüft, wie oft, mit welcher Methode und mit welchem Personal.

Bewährt haben sich vier Bausteine. Erstens eine Erstprüfung vor Vergabe des Nutzungsrechts. Zweitens eine regelmäßige Überwachung, beim Grünen Knopf alle zwölf Monate. Drittens abgestufte Sanktionen von der Abmahnung bis zum Entzug des Nutzungsrechts. Viertens ein Beschwerdeweg, über den Verbraucher und Wettbewerber Missbrauch melden können.

Wer Prüfungen auslagert, sollte auf akkreditierte Zertifizierungsstellen setzen. Eine Akkreditierung nach ISO/IEC 17065 belegt Kompetenz und Unabhängigkeit der Prüfer. Seit dem 27. September 2026 hilft das zusätzlich im Wettbewerbsrecht, wie ich weiter unten erläutere.

Zwei-Monats-Frist und Änderung der Satzung

Die Satzung muss nicht zwingend am Anmeldetag vorliegen. Spätestens zwei Monate nach dem Anmeldetag ist sie aber nachzureichen, sonst droht die Zurückweisung. Mein Rat: Reichen Sie die Satzung gleich mit der Anmeldung ein. Die Zeit brauchen Sie später für Rückfragen des Amts.

Änderungen der Satzung müssen Sie dem Amt vorlegen (§ 106f MarkenG). Wirksam werden sie erst mit der Eintragung ins Register. Das Amt prüft dabei erneut, ob die geänderte Satzung den gesetzlichen Anforderungen genügt. Wer seine Kriterien regelmäßig weiterentwickelt, muss diesen Schritt fest einplanen.

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Gewährleistungsmarke anmelden: Ablauf beim DPMA und beim EUIPO

Die Anmeldung einer Gewährleistungsmarke läuft in fünf Schritten: Kategorie prüfen, Zeichen gestalten und recherchieren, Waren und Dienstleistungen festlegen, Satzung erstellen, Anmeldung einreichen. Rechnen Sie bis zur Eintragung mit mehreren Monaten, vor allem wenn das Amt Rückfragen zur Satzung stellt.

Schritt für Schritt zur Eintragung

Am Anfang steht die Funktionsfrage. Die Gewährleistungsmarke passt nur, wenn Sie Eigenschaften fremder Produkte garantieren und selbst nicht Anbieter sind. Klären Sie das, bevor Sie Geld in Design und Satzung stecken.

Danach gestalten Sie das Zeichen mit erkennbarem Garantiecharakter. Lassen Sie vor der Anmeldung eine Ähnlichkeitsrecherche durchführen, denn ältere Marken Dritter können Ihr Siegel per Widerspruch zu Fall bringen. Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis listet genau die Produkte, die geprüft und gekennzeichnet werden. Die sonstigen Leistungen des Siegelgebers gehören dort nicht hinein.

Im vierten Schritt entsteht die Satzung. Zum Schluss reichen Sie die Anmeldung ein und bezeichnen die Marke ausdrücklich als Gewährleistungsmarke. Beim DPMA geht das elektronisch über DPMAdirektWeb, beim EUIPO über das Online-Portal des Amts.

Kein nachträglicher Wechsel der Markenkategorie

Die Markenkategorie lässt sich im laufenden Verfahren nicht ändern. Haben Sie versehentlich eine Gewährleistungsmarke angemeldet, obwohl eine Individual- oder Kollektivmarke gepasst hätte, bleibt nur eine neue Anmeldung. Sie verlieren dabei Zeit, Gebühren und den früheren Zeitrang. Laut DPMA ist genau das der häufigste Grund für gescheiterte Anmeldungen.

Deutsche Gewährleistungsmarke oder Unionsgewährleistungsmarke?

Die deutsche Gewährleistungsmarke schützt nur in Deutschland. Die Unionsgewährleistungsmarke gilt mit einer einzigen Anmeldung in allen 27 EU-Mitgliedstaaten. Für Siegel mit grenzüberschreitendem Anspruch ist die EU-Variante meist die bessere Wahl. Der Grüne Knopf kombiniert beide Wege.

Die EU-Variante hat allerdings einen Haken. Scheitert sie in einem einzigen Mitgliedstaat an einem älteren Recht, fällt die gesamte Anmeldung. Eine Umwandlung in nationale Anmeldungen ist grundsätzlich möglich, kostet aber Zeit und zusätzliche Gebühren.

Internationaler Schutz außerhalb der EU

Außerhalb der EU gelten die Regeln des jeweiligen Landes. Die USA, Großbritannien, China und viele weitere Staaten kennen Gewährleistungs- oder Zertifizierungsmarken, allerdings mit eigenen Formalien. Oft verlangen die Ämter die Satzung in Landessprache und prüfen die Neutralität nach eigenen Maßstäben. Für Schlüsselmärkte empfehle ich deshalb eine länderspezifische Prüfung vor der Anmeldung.

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Was kostet es, seine Marke schützen zu lassen?

Eine deutsche Gewährleistungsmarke kostet beim DPMA 900 Euro Amtsgebühr für bis zu drei Klassen, jede weitere Klasse 150 Euro. Eine Unionsgewährleistungsmarke kostet beim EUIPO online 1.500 Euro für eine Klasse, 50 Euro für die zweite und 150 Euro für jede weitere. Hinzu kommen Kosten für Recherche, Satzung und anwaltliche Vertretung.

Amtsgebühren im Überblick

Zum Vergleich: Eine normale deutsche Marke kostet online 290 Euro, eine normale Unionsmarke 850 Euro. Die Gewährleistungsmarke ist also deutlich teurer, weil das Amt zusätzlich die Satzung prüft. Die Schutzdauer beträgt in allen Fällen zehn Jahre und lässt sich beliebig oft verlängern.

GebührDPMA (deutsche Marke)EUIPO (Unionsmarke)
Anmeldung Gewährleistungsmarke900 Euro inkl. 3 Klassen1.500 Euro online inkl. 1 Klasse (1.800 Euro auf Papier)
Weitere Klassen150 Euro je Klasse ab der 4. Klasse50 Euro für die 2. Klasse, 150 Euro je Klasse ab der 3.
Verlängerung nach zehn Jahren1.800 Euro inkl. 3 Klassen1.500 Euro online inkl. 1 Klasse
Zum Vergleich: Individualmarke290 Euro online inkl. 3 Klassen850 Euro online inkl. 1 Klasse
Stand: November 2026. Maßgeblich sind die aktuellen Gebührenverzeichnisse von DPMA und EUIPO.

Kosten für Satzung, Recherche und anwaltliche Vertretung

Den größten Posten bildet meist die Satzung, die Amtsgebühr fällt dagegen kaum ins Gewicht. Eine Ähnlichkeitsrecherche mit Bewertung kostet am Markt typischerweise 500 bis 1.500 Euro. Für Satzung und Anmeldung sollten Sie je nach Komplexität des Prüfsystems 3.000 bis 10.000 Euro einplanen. Ein einfaches Prüfzeichen liegt am unteren Ende, ein mehrstufiges Programm mit Lieferkettenprüfung am oberen.

Setzen Sie diese Summe ins Verhältnis. Ein Siegel, das an falscher Kategorie oder schwacher Satzung scheitert, kostet ein Vielfaches: Neuanmeldung, verlorener Zeitrang und im schlimmsten Fall ein Neudesign samt Umstellung aller Lizenznehmer. Ein Festpreisangebot erhalten Sie von mir nach einem kurzen Erstgespräch.

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Was kann als Marke eingetragen werden?

Eintragen lassen können Sie alle Zeichen, die Waren oder Dienstleistungen unterscheiden und sich im Register klar bestimmen lassen. § 3 MarkenG nennt Wörter, Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Klänge, dreidimensionale Gestaltungen, Formen, Verpackungen sowie Farben und Farbkombinationen. Das gilt auch für Gewährleistungsmarken.

Markenformen und was für Siegel taugt

Seit 2019 muss eine Marke nicht mehr grafisch darstellbar sein. Es reicht, wenn sie sich klar und eindeutig bestimmen lässt, etwa als Audiodatei. Für Gütesiegel dominieren in der Praxis Wort-Bild-Marken. Sie kombinieren einen einprägsamen Namen mit einer siegelartigen Gestaltung, so wie der Grüne Knopf.

Welche absoluten Schutzhindernisse gibt es im Markenrecht?

Absolute Schutzhindernisse sind Gründe, aus denen das Amt eine Marke von sich aus zurückweist. § 8 MarkenG nennt vor allem fehlende Unterscheidungskraft, beschreibende Angaben, übliche Bezeichnungen und täuschende Zeichen. Hinzu kommen Verstöße gegen die öffentliche Ordnung sowie Hoheitszeichen und amtliche Prüf- und Gewährzeichen. Ältere Rechte Dritter spielen dabei keine Rolle.

Für Gewährleistungsmarken ergänzt § 106e MarkenG eigene Zurückweisungsgründe. Das Amt weist zurück, wenn die Satzung fehlt, unvollständig ist oder gegen die öffentliche Ordnung verstößt. Gleiches gilt, wenn das Publikum über Charakter oder Bedeutung der Marke getäuscht werden kann. Das passiert etwa, wenn das Zeichen wie eine gewöhnliche Herstellermarke wirkt.

Was kann nicht durch Markenrecht geschützt werden?

Das Markenrecht schützt Zeichen. Ideen, Konzepte und technische Lösungen fallen nicht darunter. Eine Erfindung sichern Sie über Patent oder Gebrauchsmuster, eine Produktgestaltung über das Design. Reine Beschreibungen wie „Bio“ oder „Premium“ bleiben für alle frei. Ausgeschlossen sind auch Formen, die durch die Art der Ware bedingt sind oder eine technische Wirkung erzielen (§ 3 Abs. 2 MarkenG).

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Ab wann ist eine Marke rechtlich geschützt?

Eine eingetragene Marke ist ab dem Tag ihrer Eintragung ins Register geschützt. Ihr Zeitrang richtet sich nach dem Anmeldetag. Ohne Eintragung entsteht Markenschutz nur durch Verkehrsgeltung oder notorische Bekanntheit (§ 4 MarkenG). Gewährleistungsmarken entstehen ausschließlich durch Eintragung.

Eintragung, Verkehrsgeltung und Notorietät

Verkehrsgeltung bedeutet, dass ein erheblicher Teil der Kunden das Zeichen einem bestimmten Unternehmen zuordnet. Der Nachweis gelingt meist nur mit teuren Umfragegutachten. Notorietät verlangt noch mehr, nämlich allgemeine Bekanntheit. Für ein neues Siegel ist die Eintragung deshalb der einzig verlässliche Weg.

Wo sehe ich, ob eine Marke geschützt ist?

Ob eine Marke geschützt ist, sehen Sie kostenlos im DPMAregister für deutsche Marken und in eSearch plus des EUIPO für Unionsmarken. TMview durchsucht die Register fast aller europäischen Ämter und vieler weiterer Länder auf einmal. Bei Gewährleistungsmarken finden Sie dort in der Regel auch die Satzung.

Eine Registerabfrage zeigt allerdings nur identische oder sehr ähnliche Treffer. Ob ein älteres Recht Ihrem Siegel tatsächlich gefährlich wird, beantwortet erst eine Ähnlichkeitsrecherche mit rechtlicher Bewertung.

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Rechte und Pflichten nach der Eintragung

Mit der Eintragung erhält der Inhaber ein ausschließliches Recht und kann den Missbrauch seines Siegels verbieten. Gleichzeitig übernimmt er eine Kontrollpflicht. Wer die Einhaltung seiner Satzung nicht überwacht, riskiert den Verlust der Marke.

Was besagt § 14 Abs. 6 MarkenG?

§ 14 Abs. 6 MarkenG verpflichtet jeden, der eine Marke vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, zum Schadensersatz. Der Schaden lässt sich auf drei Wegen berechnen: konkreter Schaden einschließlich entgangenen Gewinns, Herausgabe des Verletzergewinns oder eine angemessene Lizenzgebühr. Über § 106a Abs. 2 MarkenG gilt das auch für Gewährleistungsmarken.

Ein typischer Fall beim Siegel: Ein Händler druckt ein Prüfzeichen auf Ware, die nie geprüft wurde. Darin liegt eine Markenverletzung. Zusätzlich führt der Händler Verbraucher in die Irre, was nach dem UWG wettbewerbswidrig ist.

Wer darf klagen? Ansprüche bei Siegelmissbrauch

Klagen darf grundsätzlich nur der Inhaber der Gewährleistungsmarke. Nutzungsberechtigte können nur mit seiner Zustimmung klagen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt (§ 106c MarkenG). Der Inhaber kann zudem den Schaden geltend machen, der seinen Nutzern durch die Verletzung entstanden ist. Die Satzung des Grünen Knopfs weist dieses Recht folgerichtig allein dem Zeicheninhaber zu.

Was besagt § 12 MarkenG?

Nach § 12 MarkenG kann eine eingetragene Marke gelöscht werden, wenn ein anderer schon vorher ein nicht eingetragenes Kennzeichenrecht erworben hat. Gemeint sind Benutzungsmarken mit Verkehrsgeltung, notorisch bekannte Marken und geschäftliche Bezeichnungen wie Firmennamen. Voraussetzung ist, dass dieser Inhaber die Benutzung der jüngeren Marke im gesamten Bundesgebiet untersagen könnte.

Für Siegelgeber heißt das: Auch ein nicht eingetragenes Zeichen eines Dritten kann Ihr Siegel gefährden. Eine gute Recherche berücksichtigt deshalb auch Unternehmensnamen und bereits benutzte Zeichen.

Was besagt § 49 MarkenG? Verfall und die Sonderregeln des § 106g

§ 49 MarkenG regelt den Verfall, also das nachträgliche Erlöschen einer eingetragenen Marke. Hauptfall ist die Nichtbenutzung über fünf Jahre. Eine Marke verfällt außerdem, wenn sie zur Gattungsbezeichnung geworden ist oder durch ihre Benutzung das Publikum täuscht.

Für Gewährleistungsmarken verschärft § 106g MarkenG die Regeln. Die Marke verfällt zusätzlich, wenn der Inhaber die Neutralitätspflicht nicht mehr erfüllt. Gleiches gilt, wenn er keine angemessenen Maßnahmen gegen satzungswidrige Benutzung ergreift. Auch eine Benutzung, die das Publikum über den Charakter der Marke täuscht, führt zum Verfall.

Diese Regel unterschätzen viele Siegelgeber. Eine Satzung, die gut klingt, aber nicht gelebt wird, ist eine offene Flanke. Jeder Dritte kann dann den Verfall beantragen, auch ein Wettbewerber mit eigenem Siegel.

Nichtigkeit nach § 106h MarkenG

Eine Gewährleistungsmarke ist nichtig, wenn sie entgegen § 106e MarkenG eingetragen wurde. Das betrifft etwa eine mangelhafte Satzung, die das Amt im Verfahren übersehen hat. Der Unterschied zum Verfall liegt in der Wirkung. Die Nichtigkeit wirkt auf die Eintragung zurück, der Verfall erst ab seinem Eintritt.

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Gewährleistungsmarke und Nachhaltigkeitssiegel nach der EmpCo-Richtlinie

Seit dem 27. September 2026 dürfen Unternehmen Nachhaltigkeitssiegel gegenüber Verbrauchern nur noch verwenden, wenn das Siegel auf einem Zertifizierungssystem beruht oder staatlich festgesetzt wurde. Grundlage ist das Dritte Gesetz zur Änderung des UWG. Es setzt die EU-Richtlinie 2024/825 um, die unter dem Kürzel EmpCo bekannt ist. Eine Übergangsfrist für Ware im Markt gibt es nicht.

Was seit dem 27. September 2026 gilt

Ein Zertifizierungssystem im Sinne des neuen § 2 Abs. 2 UWG verlangt ein transparentes Verfahren. Ein unabhängiger, fachlich qualifizierter Dritter muss die Einhaltung prüfen. Selbst erfundene Herstellersiegel ohne externe Kontrolle sind damit gegenüber Verbrauchern unzulässig. Das Verbot steht auf der sogenannten schwarzen Liste des UWG und gilt ohne Prüfung im Einzelfall.

Der Grüne Knopf erfüllt beide Alternativen gleichzeitig. Er ist staatlich festgesetzt und beruht zusätzlich auf einem akkreditierten Zertifizierungsprogramm.

Warum die Gewährleistungsmarke jetzt strategisch an Bedeutung gewinnt

Gewährleistungsmarke und Zertifizierungssystem passen strukturell zusammen. Neutraler Inhaber, öffentliche Satzung und vorgeschriebene Prüfung decken sich weitgehend mit dem, was das UWG jetzt verlangt. Eine eingetragene Gewährleistungsmarke ersetzt die wettbewerbsrechtliche Prüfung zwar nicht. Sie liefert aber ein starkes, öffentlich dokumentiertes Fundament.

Für Unternehmen, die fremde Siegel nutzen, ist der Blick ins Register ein schneller Check. Ist das Siegel als Gewährleistungsmarke mit veröffentlichter Satzung eingetragen, spricht viel für ein echtes Zertifizierungssystem. Fehlt beides, sollten Sie genauer hinsehen, bevor das Siegel auf Ihre Verpackung kommt.

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Typische Fehler bei der Gewährleistungsmarke und wie Sie sie vermeiden

Die meisten gescheiterten Gewährleistungsmarken scheitern an denselben fünf Fehlern. Alle lassen sich vor der Anmeldung vermeiden.

Der erste Fehler ist die falsche Kategorie. Viele Anmelder wählen die Gewährleistungsmarke, weil sie modern klingt, obwohl sie selbst Anbieter sind. Ein zweiter Klassiker ist ein rein beschreibendes Zeichen ohne Garantiecharakter, wie im Fall „bio mineralwasser“.

Drittens scheitern viele Anmeldungen an einer vagen Satzung. Formulierungen wie „hohe Qualität“ ohne messbare Kriterien reichen dem DPMA nicht. Viertens fehlt oft die Neutralität, etwa wenn ein Verband die gekennzeichneten Produkte selbst vertreibt.

Der fünfte Fehler zeigt sich erst Jahre später. Der Inhaber vergibt das Siegel, kontrolliert dann aber nicht mehr. Damit öffnet er die Tür für einen Verfallsantrag nach § 106g MarkenG. Planen Sie die Überwachung deshalb von Anfang an mit Budget und Personal ein.

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Häufige Fragen zur Gewährleistungsmarke (FAQ)

Was ist eine Gewährleistungsmarke einfach erklärt?

Eine Gewährleistungsmarke ist ein rechtlich geschütztes Prüf- oder Gütesiegel. Ein neutraler Inhaber garantiert damit bestimmte Eigenschaften fremder Waren oder Dienstleistungen und überwacht deren Einhaltung.

Darf ein Hersteller eine Gewährleistungsmarke anmelden?

Für die eigenen Produkte darf ein Hersteller keine Gewährleistungsmarke anmelden. Der Inhaber darf die gewährleisteten Waren oder Dienstleistungen weder liefern noch erbringen. Hersteller können ein fremdes Siegel aber als Nutzungsberechtigte verwenden.

Was ist der Unterschied zwischen Kollektivmarke und Gewährleistungsmarke?

Die Kollektivmarke kennzeichnet Produkte von Verbandsmitgliedern, die Gewährleistungsmarke garantiert geprüfte Eigenschaften. Der Inhaber einer Kollektivmarke darf selbst am Markt tätig sein und eine geografische Herkunft kennzeichnen. Bei der Gewährleistungsmarke ist beides ausgeschlossen.

Was gehört in die Satzung einer Gewährleistungsmarke?

Die Satzung muss nach § 106d Abs. 2 MarkenG acht Pflichtangaben enthalten. Dazu zählen die gewährleisteten Eigenschaften, die Benutzungsbedingungen mit Sanktionen, die Nutzungsberechtigten sowie die Prüf- und Überwachungsmaßnahmen.

Wie lange dauert die Eintragung einer Gewährleistungsmarke?

Beim DPMA vergehen in der Regel mehrere Monate bis zur Eintragung. Die Dauer hängt vor allem davon ab, ob das Amt Rückfragen zur Satzung hat. Eine vollständige, klar strukturierte Satzung verkürzt das Verfahren spürbar.

Was kostet eine Gewährleistungsmarke?

Beim DPMA kostet die Anmeldung 900 Euro für bis zu drei Klassen, beim EUIPO online 1.500 Euro für eine Klasse. Für Recherche, Satzung und anwaltliche Vertretung kommen je nach Prüfsystem typischerweise 3.500 bis 11.500 Euro hinzu.

Wie lange ist eine Gewährleistungsmarke geschützt?

Eine Gewährleistungsmarke ist zehn Jahre ab dem Anmeldetag geschützt. Der Schutz lässt sich beliebig oft um jeweils zehn Jahre verlängern, solange der Inhaber die Gebühren zahlt und die Marke nicht verfällt.

Kann ich eine Kollektivmarke in eine Gewährleistungsmarke umwandeln?

Eine direkte Umwandlung ist nicht möglich, auch nicht im laufenden Verfahren. Sie müssen die Gewährleistungsmarke neu anmelden und erhalten einen neuen Zeitrang. Die bestehende Kollektivmarke können Sie parallel behalten.

Kann eine Gewährleistungsmarke die geografische Herkunft garantieren?

Eine Gewährleistungsmarke kann die geografische Herkunft nicht garantieren. § 106a MarkenG und Art. 83 UMV schließen das ausdrücklich aus. Dafür stehen Kollektivmarken und geschützte geografische Angaben zur Verfügung.

Ist der Grüne Knopf eine Gewährleistungsmarke?

Der Grüne Knopf ist als deutsche Gewährleistungsmarke beim DPMA und als Unionsgewährleistungsmarke beim EUIPO eingetragen. Er war die erste Gewährleistungsmarke, die in Deutschland eingetragen wurde. Inhaberin ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMZ.

Muss ich ein Siegel als Gewährleistungsmarke anmelden, um es nutzen zu dürfen?

Eine Pflicht zur Eintragung besteht nicht. Ohne Eintragung fehlt Ihnen aber das Ausschließlichkeitsrecht gegen Trittbrettfahrer. Seit dem 27. September 2026 muss ein Nachhaltigkeitssiegel unabhängig davon auf einem Zertifizierungssystem beruhen oder staatlich festgesetzt sein.

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Fazit: So wird Ihr Siegel zum belastbaren Schutzrecht

Die Gewährleistungsmarke ist das passende Schutzrecht für echte Prüf- und Gütesiegel. Sie verlangt allerdings mehr als eine normale Marke: einen neutralen Inhaber, ein Zeichen mit Garantiecharakter und eine Satzung, die gelebt wird. Der Grüne Knopf zeigt, wie das gelingt. Mit dem neuen UWG gewinnt dieses Modell zusätzlich an Gewicht.

Ich bin Patentanwalt und Partner bei Michalski · Hüttermann & Partner mbB mit Schwerpunkt Markenrecht. Mehr zum Markenrecht in verständlicher Sprache finden Sie in meinem Buch „Marken. Recht. Einfach.“ und in meinem Podcast „Der Markenpod“. Internationale Entwicklungen bespreche ich regelmäßig im Podcast „IP Fridays“.

Wenn Sie ein eigenes Siegel planen oder ein Gütezeichen noch als Individual- oder Kollektivmarke führen, sprechen Sie mich an. Im Erstgespräch prüfe ich mit Ihnen, ob die Gewährleistungsmarke passt und was Ihre Satzung leisten muss.

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